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News rund um das Thema Recht

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Aktuelles

30.03.2012
Zoll- und Außenwirtschaftsrecht
Erstattung / Erlass von Zollschulden bei mangelnder Sorgfalt der Zollbehörden

Der EuGH hat mit Urteil vom 22.03.2012 (AZ C-506/09 P) entschieden, dass fehlende Sorgfalt nationaler Zollbehörden zu einer den Erlass einer Zollschuld rechtfertigenden besonderen Lage führen kann. Dies ist dann anzunehmen, wenn von den nationalen Zollbehörden eine Sicherheit akzeptiert wird, die nicht ausreicht, um eine sich aus der Gesamtheit von externen gemeinschaftlichen Versandverfahren ergebenden Zollschuld abzusichern.

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26.03.2012
Arbeitsrecht
Altersbedingte Ungleichbehandlung beim Urlaubsanspruch unwirksam

Das BAG hat entschieden, dass die Regelung im TVöD für die Beschäftigten der Bundesverwaltung und der Kommunen hinsichtlich der altersabhängigen Staffelung der Urlaubsdauer gegen geltendes Recht verstößt.

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02.03.2012
Arbeitsrecht
Ausschluss von doppelten Urlaubsansprüchen bei unwirksamer Kündigung

Das BAG hat entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis die Urlaubstage anrechnen lassen muss, die ihm im Rahmen eines anderweitig eingegangenen Arbeitsverhältnisses gewährt worden sind.

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02.03.2012
Arbeitsrecht
Frage nach Schwerbehinderung vor Ausspruch einer Kündigung im bestehenden Arbeitsverhältnis zulässig

Das BAG hat entschieden, dass die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis im Vorfeld einer arbeitgeberseitigen Kündigung jedenfalls nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, zulässig ist.

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