Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Betriebsrat zu überwachen hat, ob der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Einleitung des bEM nachkommt.

Mit Beschluss vom 18.08.2011, Az. L 3 KA 29/11 BER, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen auf die Rechtswidrigkeit von Pauschalabzügen bei Anerkennung von Praxisbesonderheiten entschieden. Wird einem Arzt im Rahmen der Richtgrößenprüfung wegen der häufigen Verordnung fachgruppenfremder Präparate eine Praxisbesonderheit anerkannt, darf bei der Regressfestlegung keine Pauschale in Abzug gebracht werden – es ist vielmehr eine einzelfallbezogene Schätzung vorzunehmen.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Vereinbarung des Ausschlusses eines Weihnachtsgeldanspruchs bei gekündigtem Arbeitsverhältnis in einem Formulararbeitsvertrag für wirksam erachtet.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres untergehen und bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten sind.