News und Beiträge unserer Kanzlei

In dem dem BGH zur Entscheidung vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger, der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin, einer GmbH, die Beklagte zu 1) aus dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung und den Beklagten zu 2) nach § 43 II GmbHG in Anspruch.

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§ 169 Abs.1 S.2 HGB sieht zugunsten des Kommanditisten nur einen Anspruch auf Auszahlung des ihm zukommenden Gewinns vor. Die Auszahlung kann jedoch nach der gesetzlichen Regelung solange nicht gefordert werden, wie sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist oder durch die Auszahlung unter diesen Betrag herabgemindert würde.

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Der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung besteht ununterbrochen fort, wenn die im Rahmen des Arbeitsverhältnisses geschuldete Verrichtung zu privaten Zwecken nur unerheblich unterbrochen wird. Unerheblich ist nur eine zeitlich und räumlich ganz geringfügige Unterbrechung, die einer Verrichtung dient, die „im Vorbeigehen“ und „ganz nebenbei“ erledigt wird. (Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 17.09.2013, L3U 33/11).

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Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes kann die Androhung einer betriebsbedingten Kündigung für den Fall, dass ein unterbreitetes Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages abgelehnt wird, einen Rechtschutzfall auslösen.

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