News und Beiträge unserer Kanzlei

Klagt ein amtierender GmbH-Geschäftsführer gegen die Kündigung seines Arbeitsvertrages durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen der GmbH sowie auf Zahlung der Geschäftsführervergütung, so sind für diese Klage die ordentlichen Gerichte und nicht die Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig.

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Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückskäufers die Erfüllung des Kaufvertrags ab und sondert der Verkäufer das Grundstück aus, hat der Verwalter einen Anspruch auf Rückzahlung der vom Schuldner geleiteten Anzahlung auf den Kaufpreis abzüglich des Nichterfüllungsschadens des Verkäufers. (Leitsatz des Gerichts)

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Der BGH hat entschieden, dass ein Gesellschaftsorgan, das Geschäfte betreibt, die vom Unternehmenszweck nicht gedeckt sind, generell pflichtwidrig handelt. Wenn durch diese Geschäfte sowohl Gewinne als auch Verluste entstehen, muss sich die Gesellschaft auf einen Schadensersatzanspruch wegen der entstandenen Verluste allerdings die erzielten Gewinne anrechnen lassen.

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Der Angeklagte, der faktischer Geschäftsführer eines Speditions-unternehmens sowie weiterer Unternehmen war, fasste im Laufe des Jahres 2002 den Plan, diese Unternehmen versteckt zu liquidieren (sog. „Firmenbestattung“). Forderungen der Gläubiger sollten nicht mehr erfüllt und die unternehmerische Tätigkeit mit einer Nachfolge-gesellschaft fortgesetzt werden.

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