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News rund um das Thema Recht

Aktuelle und interessante News und Beiträge unserer Anwälte und Notare zu den verschiedensten Rechtsgebieten.

News und Beiträge unserer Kanzlei

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Aktuelles

07.11.2013
Allgemeines Vertragsrecht
Prüfungspflichten von Gebrauchtwagenhändlern - Verkürzung der Verjährung durch AGB

Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens ist dem Käufer gegenüber nicht zur Aufklärung über bloße Bagatellschäden verpflichtet.

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31.10.2013
Gesellschaftsrecht
Beweis der Einzahlung einer Stammeinlage

Nach den allgemeinen Beweislastregeln ist der beklagte Gründungsge-sellschafter für die Zahlung der Stammeinlage darlegungs- und beweis-belastet.

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24.10.2013
Exportkontrollrecht
Verfahrensrechte einer Person bei Aufnahme in die Terrorlisten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in seinem Urteil vom 18.07.2013 (Az.: C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P) zu den Verfahrensrechten einer Person bei der Aufnahme in die sogenannten Terrorlisten geäußert.

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16.10.2013
Arbeitsrecht
Verpflichtung des Arbeitgebers zum Ersatz von Aufwendungen

Macht ein Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers Aufwendun-gen, die nicht durch die Vergütung abgegolten sind, geltend, ist der Arbeitgeber nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gem. § 670 BGB zum Ersatz dieser Aufwendungen verpflichtet, BAG, Urteil vom 12.03.2013, 9 AZR 455/11.

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