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News rund um das Thema Recht

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Aktuelles

09.10.2013
Der Apfelkind-Streit ist beendet:
Apple zieht Einspruch gegen das Café-Logo zurück

„Apple hat im „Apfelkind-Streit“ klein beigegeben. Das Unternehmen hat den nur bedingt nachvollziehbaren Einspruch gegen die von einer Bonner Café-Betreiberin angemeldete Marke beim Patent- und Markenamt fallen gelassen (…)“

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27.09.2013
Zollrecht / Steuerrecht
Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 24.04.2013 ein Urteil (Az.: VR 28/11) zur Steuerpflicht von innergemeinschaftlichen Lieferungen getroffen.

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20.09.2013
Zollrecht
Grundsatz der einmaligen Zollschuldentstehung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit Beschluss vom 28.03.2013 (Az.: VII B 219/12) zum Grundsatz der einmaligen Zollschuld-entstehung geäußert.

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06.09.2013
Arbeitsrecht
Wahrung einer doppelstufigen Ausschlussfrist

Ein Arbeitnehmer macht mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage – zum Beispiel in der Form einer Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage – die vom Ausgang des gerichtlichen Verfahrens abhängigen Vergütungsansprüche „gerichtlich geltend“ und wahrt damit die zweite Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist. Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinen 3 Entscheidungen vom 19.09.2012 seine bisherige gegenteilige Rechtsprechung aufgegeben.

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