News und Beiträge unserer Kanzlei

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann eine durch den Personalleiter unterzeichnete Kündigungserklärung gem. § 174 BGB zurückgewiesen werden, wenn der Personalleiter als Prokurist mit dem Zusatz „ppa“ unterzeichnet und nach der Eintra-gung im Handelsregister lediglich über eine Gesamtprokura verfügt.

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Das Verwaltungsgericht Münster hat am 15.08.2013 in dem Verfahren unserer Mandantin gegen die Westfälische Wilhelmsuniversität Münster der Klage auf Nutzungsuntersagung von Stallungen stattgegeben, die die Westfälische Wilhelmsuniversität am Institut für Verhaltensforschung hält.

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Das Bundesarbeitsgericht hat am 22.11.2012 entschieden, dass die von der beklagten Arbeitgeberin getroffene Organisationsentschei-dung, einen Teil der Arbeiten an Dritte zu vergeben, weil der Einkauf der betreffenden Dienstleistung bei externen Anbietern um 50 % günstiger als die Durchführung der Arbeiten mit eigenen Mitarbeitern ist, auch dann nicht zu beanstanden sei, wenn dadurch die Beschäf-tigungsmöglichkeiten für ordentlich unkündbare Arbeitnehmer be-troffen sind.

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Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.04.2013 noch einmal in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung und unter Berücksichtigung der Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes entschieden, dass auch einem langjährig beschäftigten Mitarbeiter einer Einrichtung des Caritasverbandes wegen Austritts aus der katholischen Kirche gekündigt werden kann.

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