News und Beiträge unserer Kanzlei

Im Ausland tanken ist beliebt – und das nicht nur bei Urlaubern. Auch Frachtführer und Spediteure versuchen, auf diesem Wege Kosten zu sparen. Uns sind  diverse Verfahren bekannt, in den gezielt nachträglich größere Tanks in LKW`s und andere Beförderungsmittel eingebaut wurden. Das gezielte Nutzen von Kraftstoff aus dem Ausland kann jedoch steuerrechtliche und strafrechtliche Folgen haben.

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Wenn die Hauptversammlung einer abhängigen Aktiengesellschaft mit der Stimmenmehrheit des herrschenden Unternehmens einem nachteiligen Rechtsgeschäft zustimmt, muss bereits in dem Hauptversammlungsbeschluss ein Nachteilsausgleich vorgesehen sein.

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Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf hat, dass in das vom Arbeitgeber erteilten Arbeitszeugnis eine Dankes- und Wunschformel aufgenommen wird, mit welcher dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste gedankt und ihm für die Zukunft alles Gute gewünscht wird

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Nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung und auch herrschenden Meinung in der Literatur ist es Spediteuren (einschließlich Grenzspediteuren bzw. Zolldienstleistern) nicht gestattet, hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für Waren, die in den freien Verkehr – auch durch vorschriftswidriges Verhalten – gelangt sind, einen Vorsteuerabzug geltend zu machen.

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