News und Beiträge unserer Kanzlei

Wer als Gläubiger gegenüber einem Insolvenzgericht wider besseren Wissens behauptet, sein Schuldner sei zahlungsunfähig, kann sich wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB strafbar machen. Denunzierter Betroffener eines Insolvenzverfahrens kann dabei nicht nur eine natürliche Person, sondern auch eine juristische Person sein. Dies hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem Revisionsverfahren entschieden.

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Leiharbeitnehmer, die Dauerarbeitsplätze besetzen, sind bei der Berechnung der Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG für die Berechnung der den Betrieb kennzeichnenden regelmäßigen Personalstärke mitzuzählen.

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Stellt der Aufsichtsrat fest, dass die AG insolvenzreif ist, muss er darauf hinwirken, dass der Vorstand rechtzeitig einen Insolvenzantrag stellt und keine Zahlungen leistet, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters nicht vereinbar sind.

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Ein häufiger Streitpunkt zwischen Unternehmen und dem Zoll ist die Einreihung von Waren in bestimmte Positionen der Kombinierte Nomenklatur in Form einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA). Nunmehr hatte das Finanzgericht Hamburg nicht nur bezüglich der Einreihung einer Ware zu entscheiden, vielmehr war auch fraglich, ob ein Anspruch auf Erteilung einer vZTA besteht.

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