News rund um das Thema Recht

Aktuelle und interessante News und Beiträge unserer Anwälte und Notare zu den verschiedensten Rechtsgebieten.

News und Beiträge unserer Kanzlei

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Aktuelles

12.09.2012
Arbeitsrecht
Manchmal heißt „oder“ eben nicht „oder“, sondern „und“.....

…. – Zur Zulässigkeit der abweichenden Regelung der Befristung eines Arbeitsverhältnisses in Tarifverträgen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass durch Tarifvertrag die Höchstdauer UND auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt werden können. (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.08.2012, 7 AZR 184/11).

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10.09.2012
Zollrecht
Nachweis der Zollvollmacht zwingend erforderlich

Häufig treten Zolldienstleister nicht in direkten Kontakt zu den Personen und Unternehmen, für die die Zollabfertigung durchgeführt werden soll. Im Rahmen des arbeitsteiligen Vorgehens wird oftmals darauf vertraut, dass zwischengeschaltete Dritte über Vollmachten verfügen und diese Vollmacht wirksam übertragen können. Doch das Tätigwerden in einer solchen „Vollmachtkette“ ist nicht ohne Risiko.

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06.09.2012
Gesellschaftsrecht
Anwendung des AGG auf GmbH-Geschäftsführer

Der BGH hat entschieden, dass ein auf bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer GmbH, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt.

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04.09.2012
Arbeitsrecht
Verlangen nach Annahmeverzugslohn und fehlender Leistungswille vertragen sich nicht!

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Geltendmachung von Annahmeverzugslohn gem. § 615 BGB nach erfolgreichem Weiterbeschäftigungsantrag voraussetzt, dass der Arbeitnehmer auch tatsächlich leistungswillig ist. (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.08.2011, 5 AZR 251/10).

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