Bau- und Architektenrecht

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Bau- und Architektenrecht

Mindest- und Höchstsätze nach § 7 Abs. 1 HOAI europarechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 04.07.2019 – C-377/17 entschieden, dass die Regelung zu Mindest- und Höchstsätzen für die Vergütung von Architekten und Ingenieuren in § 7 Abs. 1 HOAI mit Unionsrecht unvereinbar ist.

Der Sachverhalt
Die Europäische Kommission hatte Klage gegen Deutschland erhoben und damit ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH in Gang gesetzt. Sie beantragte, festzustellen, dass die Beibehaltung verbindlicher Honorare für Architekten und Ingenieure gegen die Richtlinie über Dienstleistungen im Binnemarkt – 2006/123/EG (DLR) verstößt. Maßgeblich waren insoweit vor allem folgende Regelungen:
Das deutsche Recht sieht in § 7 Abs. 1 HOAI vor, dass sich die vereinbarte Vergütung für Architekten und Ingenieure grundsätzlich im Rahmen der durch die HOAI festgesetzten Mindest- und Höchstsätze zu halten hat.

Das Unionsrecht bestimmt in Art. 15 Abs. 2 und 3 DLR, dass die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit nur unter besonderen Voraussetzungen von der Beachtung festgesetzter Mindest- und Höchstpreise abhängig gemacht werden darf. Sie dürfen keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Gesellschaftssitzes darstellen und müssen durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sowie verhältnismäßig sein. Dies ist von den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Das Urteil des EuGH
Der EuGH hat festgestellt, dass Deutschland gegen seine Pflichten aus Art. 15 DLR verstoßen hat.

Die Mindest- und Höchstsätze nach der HOAI seien zwar nicht diskriminierend. Deutschland verfolge insbesondere mit der Qualitätssicherung von Planungsleistungen und dem Verbraucherschutz zwingende Gründe des Allgemeininteresses.

Allerdings sei ein Mindestsatz zur Verwirklichung dieser Ziele nicht geeignet, auch wenn nicht auszuschließen sei, dass die Qualität von Architekten- und Ingenieursdienstleistungen durch sonst denkbare Billigangebote leiden und eine gesetzliche Mindestvergütung dem vorbeugen könnte. Mittels § 7 Abs. 1 HOAI könne dies aber nicht hinreichend gewährleistet werden, da die der Regelung unterfallenden Planungsleistungen auch von Personen erbracht werden könnten, für die die HOAI überhaupt nicht gelte. Solange dies möglich sei, würden Qualitätssicherung und Verbraucherschutz nicht hinreichend konsequent gefördert.

Dem Gegenüber seien die von § 7 Abs. 1 HOAI vorgesehenen Höchstsätze zwar geeignet, den Verbraucher durch transparente Preise zu schützen. Sie seien jedoch nicht verhältnismäßig, da auch unverbindliche Preisorientierungen veröffentlicht werden könnten, um einen angemessenen Schutz zu erreichen.

Folgen für die nationale Praxis
Unklar ist, wie mit dieser Entscheidung durch die deutsche Rechtsprechung umzugehen ist. Bislang beschäftigten sich die OLG verschiedener Länder mit der Frage, ob § 7 Abs. 1 HOAI insbesondere im Rahmen von Mindestsatzklagen bereits anhängiger Verfahren anwendbar bleibt – mit unterschiedlichen Ergebnissen. Eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH steht (noch) aus.

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 17.09.2019 – I-23 U 155/18) und das OLG Celle (Urteil vom 14.08.2019 – 14 U 198/18) verneinen die Anwendbarkeit der Regelung. Deutschland sei nach Art. 260 AEUV verpflichtet, den Verstoß gegen Unionsrecht zu beenden, weshalb die Norm nicht mehr angewendet werden dürfe. Daran seien auch die Gerichte gebunden. Zudem gelte die DLR unmittelbar, sodass die Bürger ihre Beachtung von den nationalen Gerichten verlangen könnten. Die Richtlinie sei insbesondere hinreichend genau, was schon aus der Rechtsprechung des EuGH folge (vgl. Urteil vom 30.01.2018 – C-360/15, C-31/16).

Das OLG Naumburg (Urteil vom 13.04.2017 – 1 U 48/11 während des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens) und das OLG Hamm (Urteil vom 23.07.2019 – 21 U 24/18) halten die Regelung des § 7 HOAI weiter für anwendbar. Die Feststellung des EuGH verpflichte Deutschland dazu, den Verstoß zu beenden, lasse dem Mitgliedstaat aber die Wahl, wie er dies umsetzt. Die Norm könne angesichts des eindeutigen Willens des Gesetzgebers nicht richtlinienkonform ausgelegt werden. Auch eine unmittelbare Geltung der Richtlinie für rein privatrechtliche Rechtsverhältnisse zwischen den Bürgern sei mangels horizontaler Drittwirkung nicht gegeben. Jedenfalls entfalte die Entscheidung des EuGH aber keine Rückwirkung.

Zu einem gleichen Ergebnis kam das KG Berlin (Beschluss vom 19.08.2019 – 21 U 20/19). Es hält (jedenfalls) den Mindestsatz für anwendbar. Die Unionstreue verpflichte zwar auch die Gerichte zur Beachtung des Europarechts und der Rechtsprechung des EuGH, diesem stehe aber keine Verwerfungskompetenz zu. Eine Norm sei nur dann unwirksam, wenn das Unionsrecht unmittelbar wirke. Dies sei vorliegend ausgeschlossen, da eine Einwirkung auf die Rechtsbeziehungen zwischen Privaten derart folgen würde, dass dem Auftraggeber ein endgültiger Vermögensnachteil entstehen würde. Eine richtlinienkonforme Auslegung wird ebenfalls unter Verweis auf den gesetzgeberischen Willen abgelehnt.

Fazit
Angesichts der unterschiedlichen Argumentationen der nationalen Gerichte bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten. Mit den Worten des OLG Hamm (a.a.O.) „scheint eine Entscheidung des BGH […] zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich“, jedenfalls wünschenswert.

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