News und Beiträge unserer Kanzlei

Die 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 03.05.2021 entschieden, dass jedenfalls bei einer vertraglichen Vereinbarung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Durchführung von „Kurzarbeit 0“ eine quotale Reduzierung des Jahresurlaubsanspruchs des Arbeitnehmers eintritt. Ausdrücklich hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg im benannten Urteil herausgestellt, dass eine vertragliche Vereinbarung auch im Falle einer wirksamen Betriebsvereinbarung über die Einführung von „Kurzarbeit 0“ vorliegt.

– LG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.05.2021, Az. 9 Sa 1/21 –

Das OLG Frankfurt hatte die Frage zu prüfen, wer die Entscheidung über eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind treffen muss, wenn die Eltern sich hierüber nicht einig sind.

– OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.08.2021, Az.: 6 UF 120/21 –

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich in einem Urteil vom 01.12.2020 zum Az. VerfGH 10/19 mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Ausweisung von Windvorrangzonen in einem Regionalplan gegen die kommunale Planungshoheit verstößt.

Der Verfassungsgerichtshof hatte sich mit dem Sachverhalt auseinanderzusetzen, dass der Regionalplan des Landes Nordrhein-Westfalen im Planungsraum Düsseldorf Windvorrangzonen auswies auf Flächen von Gemeinden, die in ihrem eigenen Plangebiet entweder andere Konzentrationszonen vorgesehen oder noch keine geplant hatten.

– Urteil vom 01.12.2020 zum Az. VerfGH 10/19 –

Was ist neu? Für welche Genehmigungsanträge gilt die neue DUV? Was muss getan werden? Wie schule ich meine MitarbeiterInnen?

Frau Dr. Talke Ovie und Herr Dr. Nils Harnischmacher stehen Ihnen bei allen Fragen rund um die neue EU-Dual-Use-Verordnung (DUV) zur Verfügung.