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Aktuelles

23.01.2020
Verwaltungsrecht
Eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung muss von der Einstellungskörperschaft nachvollziehbar dokumentiert werden.

Nach der angegebenen Entscheidung muss eine Behörde in beamtenrechtlichen Auswahlverfahren die hierzu geführten Auswahlgespräche so dokumentieren, dass sie nachvollzogen werden können. Denn es muss im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeitsverfahren um Beförderungsämter für den unterlegenen Bewerber und auch für die damit befassten Verwaltungsgerichte möglich sein, eine sachgerechte Kontrolle der Auswahlentscheidung durchzuführen.

Vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 09.07.2019, Az. 6 B 344/19

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09.01.2020
Familienrecht
Änderung der Rechtsprechung bei Schwiegerelternschenkung

Immer wieder kommt es zu Schwierigkeiten, wenn Eltern ihrem Kind und dessen Partner/Ehegatten beispielsweise ein Grundstück oder Geldbeträge für das Familienheim zur Verfügung stellen und die Ehe oder Partnerschaft später zerbricht. In diesem Fall möchten die Schwiegereltern in der Regel die dem Schwiegerkind zugewandte Leistung zurückverlangen. Dabei macht es in rechtlicher Hinsicht keinen grundsätzlichen Unterschied, ob das Kind und das Schwiegerkind verheiratet sind oder nichtehelich zusammenleben.

 – BGH, Urteil vom 18.06.2019, Az. X ZR 107/16 – 

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30.12.2019
Medizinrecht
Fachärzte für Anästhesie und Notfallmedizin unterliegen in der Regel der Versicherungspflicht als angestellte Mitarbeiter

Fachärzte für Anästhesie und Notfallmedizin, die aufgrund eines Honorararztvertra­ges in einem Krankenhaus anästhesiologische Leistungen erbringen, unterliegen in der Regel der Versicherungspflicht als angestellte Mitarbeiter.

Vgl. hierzu:  Bundessozialgericht, Urteil vom 04.06.2019, Az. B 12 R 11/18 R

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17.12.2019
Exportkontrollrecht
Exportkontrollrecht: Verurteilung wegen Ausfuhr von Pistolen aus Deutschland in die USA mit der Weiterlieferung nach Kolumbien ohne Genehmigung

Mit Urteil vom 03.04.2019 hat das LG Kiel in dem „Sig Sauer – Prozess“ Ex-Manager des Unternehmens wegen Verstößen gegen die Exportkontrolle verurteilt. Grund dieser Verurteilung sind Ausfuhren von Pistolen in die USA mit anschließendem Re-Export nach Kolumbien. Zwar lagen den Ausfuhren Ausfuhrgenehmigungen des BAFA zugrunde. Diese jedoch wurden auf der Basis „Endverbleib USA“ erteilt. Das LG Kiel hatte nunmehr zu klären, wie die Ex-Manager für diese Verstöße strafrechtlich haften.

– LG Kiel, Urteil vom 03.04.2019m 3 KLs 3/18 –

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