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Aktuelles

16.05.2022
Gesellschaftsrecht
Keine analoge Anwendung von § 179a AktG auf Kommanditgesellschaften

Nach § 179a AktG bedarf die Veräußerung des gesamten Gesellschaftsvermögens einer Aktiengesellschaft eines entsprechenden Hauptversammlungsbeschlusses, der mit einer Zustimmung von mindestens 75% des Grundkapitals gefasst werden muss (§179 Abs. 2 AktG). Ein Übertragungsvertrag, der unter Missachtung dieser Anforderungen geschlossen wird, ist nichtig.

BGH, Urteil vom 15.02.2022 – II ZR 235/20 –

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05.05.2022
Arbeitsrecht
Wirksame Erfüllung der Verpflichtung zur Gewährung eines Ersatzruhetags für Feiertagsarbeit nur bei Gewährung eines vollständig freien Kalendertags (00:00 Uhr bis 24:00 Uhr) und nicht bei Gewährung eines individuell freien Zeitraums von 24 Stunden

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer nun veröffentlichten Entscheidung (10 AZR 641/19) mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die zeitliche Lage eines Ersatzruhetags zu stellen sind, welcher Arbeitnehmern gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) für die Beschäftigung an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag zu gewähren ist.

– Bundesarbeitsgericht (BAG), Az. 10 AZR 641/19 – 

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25.04.2022
Keep an eye on customs case law or Who has enough money to throw away?
CCRM Journal for Practitioners in Europe, Issue 14, April / May 2022

‘Compliance’ with statute law has given rise to a lot of publications and debates. However, when considering compliance, it should not be forgotten that case law also influences a company’s organisation and processes. Can you think of any court cases which are having an effect on your internal operations? Using the current proceedings on ‘reimbursement interest’ as an example, this contribution shows that court rulings can influence customs practice in companies and so it is important that you follow court proceedings from the outset. This is because even pending proceedings may enable you to earn money with customs or at least avoid throwing it away. Court judgements do not always operate to the detriment of the economic participant.

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04.04.2022
Mietvertragsrecht
Die Störung der Geschäftsgrundlage im Gewerbemietrecht durch die Corona-Pandemie

Für viele Gewerbetreibende stellte die Pandemielage insbesondere zu Zeiten des gesellschaftlichen Lockdowns ein finanzielles Desaster dar. Während die Umsätze des Einzelhandels aufgrund von öffentlichen Schließungsanordnungen wegfielen, blieben schuldrechtliche Verpflichtungen wie die monatliche Mietzinszahlung bestehen. Durch die zumeist langen Festlaufmietverträge stellten sich viele Gewerbetreibende die Frage nach einer Lösung.

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