News und Beiträge unserer Kanzlei

Nach der angegebenen Entscheidung muss eine Behörde in beamtenrechtlichen Auswahlverfahren die hierzu geführten Auswahlgespräche so dokumentieren, dass sie nachvollzogen werden können. Denn es muss im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeitsverfahren um Beförderungsämter für den unterlegenen Bewerber und auch für die damit befassten Verwaltungsgerichte möglich sein, eine sachgerechte Kontrolle der Auswahlentscheidung durchzuführen.

Vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 09.07.2019, Az. 6 B 344/19

Immer wieder kommt es zu Schwierigkeiten, wenn Eltern ihrem Kind und dessen Partner/Ehegatten beispielsweise ein Grundstück oder Geldbeträge für das Familienheim zur Verfügung stellen und die Ehe oder Partnerschaft später zerbricht. In diesem Fall möchten die Schwiegereltern in der Regel die dem Schwiegerkind zugewandte Leistung zurückverlangen. Dabei macht es in rechtlicher Hinsicht keinen grundsätzlichen Unterschied, ob das Kind und das Schwiegerkind verheiratet sind oder nichtehelich zusammenleben.

 – BGH, Urteil vom 18.06.2019, Az. X ZR 107/16 – 

Fachärzte für Anästhesie und Notfallmedizin, die aufgrund eines Honorararztvertra­ges in einem Krankenhaus anästhesiologische Leistungen erbringen, unterliegen in der Regel der Versicherungspflicht als angestellte Mitarbeiter.

Vgl. hierzu:  Bundessozialgericht, Urteil vom 04.06.2019, Az. B 12 R 11/18 R

Mit Urteil vom 03.04.2019 hat das LG Kiel in dem „Sig Sauer – Prozess“ Ex-Manager des Unternehmens wegen Verstößen gegen die Exportkontrolle verurteilt. Grund dieser Verurteilung sind Ausfuhren von Pistolen in die USA mit anschließendem Re-Export nach Kolumbien. Zwar lagen den Ausfuhren Ausfuhrgenehmigungen des BAFA zugrunde. Diese jedoch wurden auf der Basis „Endverbleib USA“ erteilt. Das LG Kiel hatte nunmehr zu klären, wie die Ex-Manager für diese Verstöße strafrechtlich haften.

– LG Kiel, Urteil vom 03.04.2019m 3 KLs 3/18 –