News rund um das Thema Recht

Aktuelle und interessante News und Beiträge unserer Anwälte und Notare zu den verschiedensten Rechtsgebieten.

News und Beiträge unserer Kanzlei

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Aktuelles

12.03.2019
Arbeitsrecht
Änderung des § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG (Arbeit auf Abruf) ab dem 01.01.2019

Im Schatten der gesetzlichen Neuregelung der sogenannten Brückenteilzeit ist mit Wirkung zum 01.01.2019 auch eine Änderung des § 12 TzBfG im Hinblick auf die Arbeit auf Abruf in Kraft getreten.

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26.02.2019
Vereinsrecht
Die Haftung ehrenamtlich tätiger Organ- und Vereinsmitglieder kann im Innenverhältnis auf vorsätzliches Handeln beschränkt werden.

Nach § 31a BGB (in Kraft getreten am 03.10.2009 aufgrund des Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen) haften nicht oder nur geringfügig vergütete Vorstandsmitglieder sowohl gegenüber dem Verein als auch gegenüber anderen Vereinsmitgliedern nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

– OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.11.2015 – 12 W 1845/15 –

 

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12.02.2019
Medizinrecht
Das Selbstbestimmungsrecht: Schutz des Patienten „vor sich selbst“

Am 29.01.2019 hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung getroffen, die in der Öffentlichkeit auf großes Interesse gestoßen ist. Wenn der Entscheidung auch ein besonderer Sachverhalt zugrunde liegt, wird sie zukünftig für die alltägliche ärztliche Praxis von hoher Relevanz sein.

– BGH, Urteil vom 29.01.2019, Az. VI ZR 495/16; VI ZR 318/17 –

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05.02.2019
Gesellschaftsrecht
Auswechslung aller Gesellschafter einer GbR, fehlende Prozessführungsbefugnis der GbR-Gesellschafter

Für Personenhandelsgesellschaften (OHG und KG) ist bereits seit langem anerkannt, dass durch gleichzeitige Abtretung sämtlicher Gesellschaftsanteile die Gesellschafter in einem Akt vollständig ausgewechselt werden können, ohne dass dies den Bestand der Gesellschaft an sich tangiert. Mit seiner hier referierten Entscheidung hat der BGH diese Grundsätze auch auf die – rechtsfähige – (Außen-)GbR übertragen.

– BGH, Urteil vom 03.11.2015 – II ZR 446/13 –

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