News und Beiträge unserer Kanzlei

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 25.08.2020 (9 AZR 612/19) entschieden, dass ein Arbeitgeber bei Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Kündigung dem Arbeitnehmer vorsorglich Urlaub gewähren kann für den Fall, dass die außerordentliche fristlose Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst.

– BAG, Urteil vom 25.08.2020, 9 AZR 612/19 –

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 26.05.2020 (VI ZR 186/17) grundlegende Ausführungen zu der Frage gemacht, in welcher Frist Ansprüche eines Patienten gegen einen Arzt oder ein Krankenhaus aufgrund eines Behandlungsfehlers verjähren.

– BGH Urteil vom 26.05.2020, Az. VI ZR 186/17 – 

Nach einer klarstellenden Entscheidung des nunmehr für Fragen des Annahmeverzuges zuständigen 5. Senats des Bundesarbeitsgerichts und einer Änderung der Rechtsprechung hat der Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer, welcher Vergütung wegen Annahmeverzug fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge. Dieser Auskunftsanspruch kann auch im Wege der Widerklage einer Vergütungsklage des Arbeitnehmers entgegengesetzt werden.

– Vgl.: BAG, Urteil vom 27.05.2020, 5 AZR 387/19 –

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Oktober 2019 über die Frage zu entscheiden, ob sich folgenlos ausgeheilte Vorerkrankungen negativ auf die Beschaffenheit des Pferdes beim Verkauf auswirken und damit einen Sachmangel begründen. Dies hat der BGH verneint.

– vgl. BGH Urteil vom 30. Oktober 2019 – VIII ZR 69/18 –