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Aktuelles

22.09.2022
Medizinrecht
Behandlungsvertrag bei der Behandlung Minderjähriger

Wenn ein minderjähriges Kind von seinen Eltern zur medizinischen Behandlung in einer Arztpraxis vorgestellt wird, kommt der Behandlungsvertrag zwischen den Eltern und dem Arzt als Vertrag zugunsten des Kindes zustande. In dem Fall, den der BGH hier zu entscheiden hatte, hatten die Erziehungsberechtigten ihre minderjährigen Kinder zur Behandlung bei einem Arzt angemeldet. Bei der Anmeldung haben sie eine Vereinba­rung unterschrieben, nach der der Arzt eine Ausfallpauschale i.H.v. 25,00 € geltend ma­chen kann, wenn die Termine nicht wahrgenommen werden.

Vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2022, Az. III ZR 78/21

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08.09.2022
Verwaltungsrecht
Die Aufsichtsbehörden dürfen die Genehmigung zum Abbruch von Wohnraum mit der Auflage der Entrichtung einer Ausgleichszahlung verbinden

Ein Bauherr, der im Rahmen der Neubebauung eines Grundstückes den Abbruch eines Wohnhauses beabsichtigt, muss diesen Abbruch der Behörde anzeigen. Die zuständige Behörde kann dann den Abbruch des Wohnhauses mit Auflagen genehmigen. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW kann die Behörde dabei von dem Bauherrn eine Sicherheitsleistung in Form einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft oder eines Sparbuches, das zugunsten der Behörde verpfändet wird, verlangen.

Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 11.04.2022, Az. 14 B 255/22

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13.06.2022
Keep an eye on customs case law or Who enough money to throw away?
Journal CUSTOMS COMPLIANCE & RISK MANAGEMENT

Compliance with statute law has given rise to a lot of publications and debates. However, when considering compliance, it should not be forgotten that case law also influences a company´s organisation and processes. Can you think of any court cases which are having an effect on your internal operations? Using the current proceedings on reimbursement interest as an example, this contribution shows that court rulings can influence customs practice in companies and so it is important that you follow court proceedings from the outset.

» zum Artikel (Seite 13)

07.06.2022
Steuerrecht/ Zollrecht
Kein Erlöschen von Einfuhrumsatzsteuer und Verbrauchsteuern beim Erlöschen von Zollschulden

In seinem Urteil vom 07.04.2022 hatte der EuGH darüber zu entscheiden, ob im Falle des Erlöschens von Zollschulden auch die gleichzeitig mit der Zollschuld entstandenen Einfuhrumsatzsteuern und Verbrauchssteuern erlöschen. Der EuGH verneinte dies.

– EuGH, Urteil vom 07.04.2022, C-489/20-UB – 

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