News und Beiträge unserer Kanzlei

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat ein rechtswidrig entlassener Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub für die Zeit zwischen Entlassung und Wiederbeschäftigung, auch wenn er in diesem Zeitraum keine Arbeitsleistung erbracht hat.

Vgl.: EuGH vom 25.06.2020 zum Aktenzeichen C-762/18

Corona hat den virtuellen Einkaufsmöglichkeiten Auftrieb gegeben. Auch Direktvermarkter bieten Online-Shopping an. Die rechtlichen Anforderungen sind allerdings enorm und werden sie nicht eingehalten, drohen kostspielige Abmahnungen. Wir informieren über die „Abmahnklassiker“.

Autor: Dr. Christoph Buchmüller, Rechtsanwalt

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Werbung mit dem Hinweis „Herstellung in Deutschland“ nur zulässig ist, wenn die wesentliche Fertigung im Inland erfolgt.

OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 17.08.2020, Az. 6 W 84/20

Die Frage wer für die Kosten der Schönheitsreparaturen in Mietwohnungen aufzukommen hat und in welchem Umfang, beschäftigt die Gerichte aller Instanzen in schöner Regelmäßigkeit.