News und Beiträge unserer Kanzlei

Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten.

BAG, 14.08.2018 – 1 AZR 287/17 – (Pressemitteilung Nr. 39/18)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung im Rahmen einer Insolvenzanfechtung nur dann zur Rückzahlung verpflichtet ist, wenn er tatsächlich erkennen konnte, dass die Leistung der späteren Insolvenzschuldnerin zuzuordnen war.

– BGH, Urt. v. 05.07.2018, Az.: IX ZR 126/17 –

Zu den Zahlungspflichten eines Kreditinstituts bei sog. Oder-Konten sowie zur Rechtmäßigkeit von Überweisungen oberhalb eines mit dem Kreditinstitut vereinbarten monatlichen Zahlungslimits.

– BGH, Urteil vom 20.03.2018, Az.: XI ZR 30/16 –

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in zwei Beschlüssen vom 06.06.2018 mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz befasst. Gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

– Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.2018 in den Verfahren 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14; Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 47/2018 vom 13.06.2018 –