News rund um das Thema Recht

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News und Beiträge unserer Kanzlei

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Aktuelles

14.11.2019
Gesellschaftsrecht
Öffnungsklausel für die Einrichtung eines fakultativen GmbH-Aufsichtsrates

Gelegentlich findet sich in GmbH-Satzungen eine sogenannte „Öffnungsklausel“, wonach ein fakultativer (also ohne gesetzliche Verpflichtung freiwillig zu bildender) Aufsichtsrat zwar noch nicht zu Beginn der Gesellschaft eingerichtet wird, er aber später optional durch Gesellschafterbeschluss als weiteres Gesellschaftsorgan (neben der Gesellschafterversammlung und der Geschäftsführung) ins Leben gerufen werden kann.

– BGH, Urteil vom 02.07.2019 – II ZR 406/17 –

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31.10.2019
Pferderecht
Tierhalterhaftung bei Überlassung eines Reitpferdes aus Gefälligkeit

Immer wieder haben sich die Gerichte mit der Frage zu beschäftigen, ob auch der Reiter, der vom Pferd fällt und sich hierbei verletzt, gegen den Halter des Pferdes einen Anspruch auf Schadensersatz hat. Dies wird vom BGH in ständiger Rechtsprechung bejaht.

– OLG Hamm, Urteil vom 28.06.2019, Az. 11 U 82/18 –

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17.10.2019
Steuerrecht
Die von Erben geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die von einem Erben geschuldete Erbschaftsteuer eine Nachlassverbindlichkeit ist und insoweit eine Beschränkung der Erbenhaftung nicht möglich ist.

-BFH, Urt. v. 04.06.2019 – VII R 16/18-

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10.10.2019
Arbeitsrecht
Aufgepasst bei Aufhebungsverträgen mit erkrankten Arbeitnehmern

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann ein Aufhebungsvertrag dann unwirksam sein, wenn der Arbeitnehmer bei Abschluss des Aufhebungsvertrages arbeitsunfähig erkrankt ist und der Arbeitgeber die daraus resultierende physische Schwäche ausnutzt.

BAG, Urteil vom 07.02.2019 zum Az. 6 AZR 75/18

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