In einer Mehrpersonen-GmbH bekleidete einer der Gesellschafter gleichzeitig auch das Geschäftsführeramt. In dieser Funktion veräußerte er verschiedene Vermögensgegenstände der GmbH unter zweifelhaften Bedingungen an einen außenstehenden Dritten. Einer der übrigen Gesellschafter begehrte daraufhin die Durchführung einer Sonderprüfung dieser Vorgänge.

OLG Brandenburg Urt. v. 18.05.2022 – 7 U 89/21 – (nicht rechtskräftig)

Eigentlich sollte es in der Sitzung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022 um die Rechtsfrage gehen, ob dem Betriebsrat ein Initiativrecht zusteht, um im Betrieb eine (elektronische) Zeiterfassung einzuführen. Statt der erwarteten Ausführungen zu dieser Frage hat das Bundesarbeitsgericht jedoch überraschend klargestellt, dass in Deutschland eine Pflicht zur systematischer Arbeitszeiterfassung besteht.

In dem am 31.08.2022 ausgestrahlten Interview mit Herrn Andreas Mühlberg und Frau Dr. Talke Ovie erfahren die Hörer mehr über den Außenhandelsverband Nordrhein-Westfalen (AHV NRW e. V.), seine Hilfestellungen für kleine und mittlere Außenhandelsunternehmen und die angebotenen Fit for Trade – Seminare.

Quelle: Radiomagazin Antenne Düsseldorf/
Düsseldorfer Wirtschaft (www.antenneduesseldorf.de )
Ausstrahlung am 31.08.2022

Wenn ein minderjähriges Kind von seinen Eltern zur medizinischen Behandlung in einer Arztpraxis vorgestellt wird, kommt der Behandlungsvertrag zwischen den Eltern und dem Arzt als Vertrag zugunsten des Kindes zustande. In dem Fall, den der BGH hier zu entscheiden hatte, hatten die Erziehungsberechtigten ihre minderjährigen Kinder zur Behandlung bei einem Arzt angemeldet. Bei der Anmeldung haben sie eine Vereinba­rung unterschrieben, nach der der Arzt eine Ausfallpauschale i.H.v. 25,00 € geltend ma­chen kann, wenn die Termine nicht wahrgenommen werden.

Vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2022, Az. III ZR 78/21