News und Beiträge unserer Kanzlei

Das OLG Hamm hat zu der Frage, ob eine öffentlich-rechtliche Baulast den Eigentümern des Grundstücks, zu dessen Gunsten die Baulast eingetragen ist, auch ein privatrechtliches Wegerecht an einem fremden Grundstück geben kann, Stellung genommen.

Die Bezeichnung der Geschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ in einem von der Familie geführten Kleinbetrieb kann, ohne vorherige Abmahnung, die außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

Mit dieser Entscheidung fasst das OLG Dresden einige wichtige Grundsätze über die Begleitung von GmbH-Gesellschaftern in Gesellschafterversammlungen zusammen.

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 31.05.2017 entschieden, dass auch reine Reproduktionsfotos urheberrechtlich geschützt sind.