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News und Beiträge unserer Kanzlei

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Aktuelles

15.05.2018
Notarielle Vertragsgestaltung
Notwendigkeit der Übertragung von Rückgewähransprüchen auf den Grundstückserwerber

Mit diesem Urteil hat der BGH klargestellt, dass der Erwerber eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks nur dann Einreden aus dem Sicherungsvertrag (insbesondere auch die vollständige oder teilweise Tilgung des grundpfandrechtlich besicherten Darlehens) gegenüber dem Grundpfandrechtsgläubiger geltend machen kann, wenn ihm vom Darlehensnehmer – also regelmäßig dem Verkäufer – auch die Rückgewähransprüche aus dem Sicherungsvertrag abgetreten werden.

– BGH, Urt. v. 19.10.2017 – IX ZR 79/16 –

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02.05.2018
Gesellschaftsrecht
GmbH & Co. KG: Ansprüche einer KG gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH können nicht durch einen Kommanditisten geltend gemacht werden

Dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG wurde vorgeworfen, bewusst ein Grundstück zu einem deutlich überhöhten Kaufpreis für die GmbH & Co. KG gekauft zu haben. Zwei Kommanditisten machten den Schaden der GmbH & Co. KG klageweise gegen den Geschäftsführer geltend.

– BGH, Urt. v. 19.12.2017 – II ZR 255/16 –

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17.04.2018
Insolvenzrecht / Insolvenzanfechtung
Zur Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

Der BGH hat entschieden, dass ein Gläubiger Kenntnis von der Zahlungseinstellung/des Benachteiligungsvorsatzes eines Schuldners haben kann, wenn der Schuldner nach Rechtskraft eines gegen ihn erlassenen Vollstreckungsbescheids eine Teilzahlung (in unbestimmter Höhe) aus seinem laufenden Geschäftsbetrieb anbietet, nachdem er zuvor auf die seit mehreren Monaten fällige und angemahnte Forderung geschwiegen hat.

– BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 – IX ZR 144/16 –

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03.04.2018
Wettbewerbsrecht
Irreführende Werbung

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der Hinweis „Dekor Sonoma Eiche“ auch dann nicht irreführend ist, wenn das beworbene Produkt nicht aus Massivholz besteht, sondern lediglich mit einer Kunststofffolie überzogen ist.

– OLG Oldenburg, Urteil vom 26.01.2018 – 6 U 111/17 –

 

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