News und Beiträge unserer Kanzlei

Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Hotel mit Sternen-Symbolen wirbt und so den Eindruck einer Klassifizierung beim Verbraucher erweckt, die tatsächlich nicht erfolgt ist.

– OLG Celle, Urt. v. 30.01.2018 – 13 U 106/17 –

Mit Urteil vom 22.02.2018 (Az.: VII ZR 253/16) hat der BGH im Zuge von Schadensersatzansprüchen aus Werkverträgen eine Grundsatzentscheidung getroffen. Die Erwägungen des BGH entfalten ihre Wirkung nicht nur für das Werkvertragsrecht sondern sind insbesondere für Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit ärztlichen Behandlungsfehlern relevant.

Aufgrund eines Urteils des BGH aus dem Jahre 1995 stand für die Praxis schon seit langem fest, dass für den Fall einer Übertragung des gesamten Vermögens einer Personengesellschaft (oder jedenfalls des nahezu gesamten Vermögens) ein Beschluss der Gesellschafterversammlung der übertragenden Gesellschaft erforderlich ist. Ohne eine solche Beschlussfassung wurde Unwirksamkeit der Vermögensübertragung angenommen.

Das LG München hat entschieden, dass eine Veröffentlichung von Fotos auf „Facebook“ in einer nicht vollständig privaten, nicht geschlossenen Benutzergruppe eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann.

– LG München, Urt. v. 31.01.2018 – 37 O 17964/17 –