Nach § 179a AktG bedarf die Veräußerung des gesamten Gesellschaftsvermögens einer Aktiengesellschaft eines entsprechenden Hauptversammlungsbeschlusses, der mit einer Zustimmung von mindestens 75% des Grundkapitals gefasst werden muss (§179 Abs. 2 AktG). Ein Übertragungsvertrag, der unter Missachtung dieser Anforderungen geschlossen wird, ist nichtig.

BGH, Urteil vom 15.02.2022 – II ZR 235/20 –

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer nun veröffentlichten Entscheidung (10 AZR 641/19) mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die zeitliche Lage eines Ersatzruhetags zu stellen sind, welcher Arbeitnehmern gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) für die Beschäftigung an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag zu gewähren ist.

– Bundesarbeitsgericht (BAG), Az. 10 AZR 641/19 – 

‘Compliance’ with statute law has given rise to a lot of publications and debates. However, when considering compliance, it should not be forgotten that case law also influences a company’s organisation and processes. Can you think of any court cases which are having an effect on your internal operations? Using the current proceedings on ‘reimbursement interest’ as an example, this contribution shows that court rulings can influence customs practice in companies and so it is important that you follow court proceedings from the outset. This is because even pending proceedings may enable you to earn money with customs or at least avoid throwing it away. Court judgements do not always operate to the detriment of the economic participant.

Für viele Gewerbetreibende stellte die Pandemielage insbesondere zu Zeiten des gesellschaftlichen Lockdowns ein finanzielles Desaster dar. Während die Umsätze des Einzelhandels aufgrund von öffentlichen Schließungsanordnungen wegfielen, blieben schuldrechtliche Verpflichtungen wie die monatliche Mietzinszahlung bestehen. Durch die zumeist langen Festlaufmietverträge stellten sich viele Gewerbetreibende die Frage nach einer Lösung.