News und Beiträge unserer Kanzlei

Gelegentlich findet sich in GmbH-Satzungen eine sogenannte „Öffnungsklausel“, wonach ein fakultativer (also ohne gesetzliche Verpflichtung freiwillig zu bildender) Aufsichtsrat zwar noch nicht zu Beginn der Gesellschaft eingerichtet wird, er aber später optional durch Gesellschafterbeschluss als weiteres Gesellschaftsorgan (neben der Gesellschafterversammlung und der Geschäftsführung) ins Leben gerufen werden kann.

– BGH, Urteil vom 02.07.2019 – II ZR 406/17 –

Immer wieder haben sich die Gerichte mit der Frage zu beschäftigen, ob auch der Reiter, der vom Pferd fällt und sich hierbei verletzt, gegen den Halter des Pferdes einen Anspruch auf Schadensersatz hat. Dies wird vom BGH in ständiger Rechtsprechung bejaht.

– OLG Hamm, Urteil vom 28.06.2019, Az. 11 U 82/18 –

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die von einem Erben geschuldete Erbschaftsteuer eine Nachlassverbindlichkeit ist und insoweit eine Beschränkung der Erbenhaftung nicht möglich ist.

-BFH, Urt. v. 04.06.2019 – VII R 16/18-

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann ein Aufhebungsvertrag dann unwirksam sein, wenn der Arbeitnehmer bei Abschluss des Aufhebungsvertrages arbeitsunfähig erkrankt ist und der Arbeitgeber die daraus resultierende physische Schwäche ausnutzt.

BAG, Urteil vom 07.02.2019 zum Az. 6 AZR 75/18