News und Beiträge unserer Kanzlei

Das LG München I hat entschieden, dass Online-Shops für die Zahlungsmöglichkeiten Sofortüberweisung und PayPal kein zusätzliches Zahlungsentgelt erheben dürfen.

– LG München I, Urt. V. 13.12.2018 – 17 HK O 7349/18 – 

Das Verwaltungsgericht Münster hat in dem Verfahren 3 K 676/18 die Klage eines Halbwaisen abgewiesen, der gegen ein berufsständisches Versorgungswerk einen Anspruch auf Halbwaisenrente geltend gemacht hat.

– BGH, Urteil vom 30.06.2015 – II ZR 142/14 –

Das Urteil, das die Hauptversammlung einer AG betrifft, lässt sich unseres Erachtens auf Gesellschafterversammlungen bei einer GmbH übertragen.

Wenn eine Wohnung durch zwei Miteigentümer A und B vermietet wird und der Miteigentümer A seinen Miteigentumsanteil später an den Miteigentümer B überträgt, bleibt der Miteigentümer A weiterhin neben B Vermieter der Wohnung.

– BGH, Urt. v. 09.01.2019, Az: VIII ZB 26/17 –