News und Beiträge unserer Kanzlei

Ein jeder Mediziner weiß: Vor der OP steht die Aufklärung.
Die ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten bildet die Grundlage für die notwendige Einwilligung. Um wirksam in die Behandlung einwilligen zu können – was den Eingriff erst als rechtmäßig erscheinen lässt – muss der Patient wissen, was auf ihn zukommt.

– BGH, Urteil vom 29.01.2019, Az.: VI ZR 117/18 –

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall wurden die Geschäftsführer einer GmbH nicht von ihr selbst bezahlt. Vielmehr waren diese Geschäftsführer zugleich Mitarbeiter eines anderen Unternehmens, von welchem sie ihr Gehalt bezogen.

BGH, Urteil vom 14.05.2019 – II ZR 299/17

Das Bundesarbeitsgericht hat mit zwei Urteilen vom 22.01.2019 nach einer entsprechenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 06.11.2018 ( EuGH C 2018:871 Bauer und Willmeroth) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.

– Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 22.01.2019. 9 AZR 45/16 und 9 AZR 328/16 –

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass Werbung von Ärzten und Zahnärzten im Internet unter Angabe auch von Preisen der angebotenen Leistungen zulässig ist und Ärzte und Zahnärzte auf diese Weise ein legales Mittel der Information ihrer Patienten haben.

– OVG NRW, Beschluss vom 26.06.2019, Az. 13 A 27/18 –