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News rund um das Thema Recht

Aktuelle und interessante News und Beiträge unserer Anwälte und Notare zu den verschiedensten Rechtsgebieten.

News und Beiträge unserer Kanzlei

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Aktuelles

28.03.2024
Verwaltungsrecht
Ehemaliger Bauherr

Auch der nur ehemalige Bauherr bleibt verantwortlich

Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 15. Dezember 2023, Az. 10 B 1044/23

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08.12.2023
JUVE Handbuch 2023/2024 Co-publishing Artikel
Strafbarkeit der Umgehung von EU-Sanktionen?

Seit Beginn des Angriffskrieges von Russland gegen die Ukraine hat die EU mittels zahlreicher Sanktionspakete die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Russland-Embargo) verschärft. Dennoch gelangen sanktionierte Güter auf Umwegen nach Russland. Ob und inwieweit dies rechtlich (aktuell) möglich ist, führen Dr. Talke Ovie und Dr. Nils Harnischmacher nachfolgend aus….

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16.11.2023
Verwaltungsrecht
Ausschreibung für einen Beförderungsdienstposten

Ein öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber hatte einen Beförderungsdienstposten ausgeschrieben und in die Ausschreibungsunterlagen aufgenommen, dass sich ausschließlich Beamte bewerben könnten.

Hiergegen hatte ein Tarifangestellter einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

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10.11.2023
Arbeitsrecht
Fristlose Kündigungen wegen Hetze in Chatgruppen

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung ausgeführt, dass sich ein Arbeitnehmer nur in Ausnahmefällen auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen könne, wenn er in einer  Chatgruppe stark beleidigende, rassistische, sexistische und zu Gewalt aufstachelnde  Äußerungen über Vorgesetzte und Kollegen macht.

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