News und Beiträge unserer Kanzlei

So langsam kommen sie, die Urteile zum Unionszollkodex (UZK). Und zwar auch auf höchstrichterli-cher Ebene wie dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser hat sich in seinem Urteil vom 04.03.2020, Rs. C-655/18 mit der Festsetzung von Sanktionen bei Pflichtverletzungen im Zusammen-hang mit dem Betrieb eines Zolllagers auseinandergesetzt.

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Abberufung eines internen Datenschutzbeauftragten möglich ist.

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 25.02.2020, – 5 Sa 108/19

Mit Urteil vom 28.01.2020 hat der BGH zum Aktenzeichen II ZR 10/19 die bis dato umstrittene Frage entschieden, inwieweit bei der insolvenzrechtlichen Einordnung des Abfindungsanspruchs eines bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeschiedenen Gesellschafters haftungs- / kapitalerhaltungsrechtliche Bindungen zu berücksichtigen sind.

Die Ausbreitung des Corona-Virus und die damit einhergehenden Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen haben massive Auswirkungen auf bestehende Arbeitsverhältnisse. Diese Folgen werden auch noch für einen unabsehbaren Zeitraum Auswirkungen für die Arbeitsvertragsparteien haben.