Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 12.10.2022 zu der Frage Stellung genommen, ob allein eine unterbliebene Arbeitslosmeldung des Arbeitnehmers nach Ausspruch einer im Ergebnis rechtsunwirksamen arbeitgeberseitigen Kündigung dazu führt, dass sich der Arbeitnehmer böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienst auf seine Annahmeverzugslohnansprüche anrechnen lassen muss.

-Bundesarbeitsgericht vom 12.10.2022, 5 AZR 30/22-

Eine Ärztekammer hatte eine Wahl zur Besetzung der Bezirksstellen durchgeführt. Ein wahlberechtigter Arzt hatte gegen das Ergebnis der Wahl Einspruch eingelegt, weshalb der für diese Fälle einberufene Wahlprüfungsausschuss nach einer mündlichen Verhandlung zu dem Ergebnis kam, dass die Wahl einer bestimmten Bezirksstelle aufgehoben werden müsse. Denn es sei ein Vorstand der Bezirksstelle gewählt worden, der nicht das passive Wahlrecht habe.

Gegen diese Entscheidung des Wahlprüfungsausschuss hat der Vorsitzende der Bezirksstelle, dessen Wahl für ungültig erklärt worden war, vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück Klage erhoben.

Der Patient hat in einem Arzthaftungsprozess den Einwand erhoben, ein Arzt habe ihn vor einer Operation nicht rechtzeitig über den ärztlichen Heileingriff aufgeklärt, so dass er als Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohl überlegt hätte treffen können.

Der Kläger litt an einer Erkrankung seiner Ohren, weshalb er eine HNO-Klinik aufsuchte. Dort wurde er am 01.11.2013 von einer Ärztin über die Risiken des beabsichtigten Eingriffs aufgeklärt. Der Patient unterzeichnete im Anschluss an das Aufklärungsgespräch ein Formular zur Einwilligung in den ärztlichen Eingriff.

Die Entscheidung des OLG Brandenburg betrifft eine „Familiengesellschaft“ in der Form einer Kommanditgesellschaft. In dem Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft war, wie dies für Familiengesellschaften üblich ist, bestimmt, dass nur mit dem Unternehmensgründer verwandte Abkömmlinge „erbberechtigt“ sein sollen, also kraft Erbfalles Gesellschafter werden können. In Übereinstimmung damit war zudem im Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass eine Anteilsübertragung unter Lebenden nur dann ohne Zustimmung aller übrigen Gesellschafter wirksam sein soll, wenn der Erwerber eine „erbberechtigte“ Person im vorgenannten Sinne ist.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.05.2022 – 7 AktG 1/22 –