News rund um das Thema Recht

Aktuelle und interessante News und Beiträge unserer Anwälte und Notare zu den verschiedensten Rechtsgebieten.

News und Beiträge unserer Kanzlei

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Aktuelles

16.07.2019
Sozialrecht / Steuerrecht
Kein Kindergeld für berufsbegleitendes Studium

Der BFH hat mit Urteil vom 11.12.2018 die Grenzen konkretisiert, die für die Inanspruchnahme von Kindergeld für ein Studium nach Abschluss einer (ersten) Berufsausbildung gelten.

– BFH Urteil vom 11.12.2018, III R 26/18-

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09.07.2019
Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht
Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Das LG Stuttgart hat entschieden, dass Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht als Wettbewerbsverletzungen gerichtlich verfolgbar sind.

– LG Stuttgart, Urteil vom 20.05.2019, Az. 35 O 68/18 –

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02.07.2019
Mietrecht
Konkurrenzschutz in Mietverträgen

Das Kammergericht in Berlin hat mit Beschluss vom 26.11.2018 – 8 W 58/18 entschieden, dass auch ohne explizite Vereinbarung der Vermieter dem Mieter gegenüber zum Schutz vor unzumutbarer Konkurrenz verpflichtet ist.

– KG Berlin, Beschluss vom 26.11.2018 – 8 W 58/18 – 

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25.06.2019
Privates Baurecht
Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei Werkverträgen am Beispiel eines Wohnhauslifts

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.08.2018 – VII ZR 243/17 entschieden, dass der Ausschlusstatbestand des Widerrufsrecht gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB regelmäßig nicht für Werkverträge gilt.

– BGH, Urteil vom 30.08.2018 – VII ZR 243/17 – 

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