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Aktuelles

II./2019 Newsletter Arbeitsrecht

Eine unzulässige Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds wegen seiner Betriebsratstätigkeit im Sinne von § 78 Satz 2 BetrVG kann daraus folgen, dass die Arbeitgeberin das Betriebsratsmitglied in eine zu hohe tarifliche Entgeltgruppe eingruppiert.

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I./2019 Newsletter Arbeitsrecht

Eine betriebliche Übung für die Inbezugnahme eines Tarifvertrags kommt dann nicht in Betracht, wenn der Arbeitgeber zu den zu ihrer – möglichen – Begründung angeführten Verhaltensweisen durch andere Rechtsgrundlagen verpflichtet war. Eine betriebliche Übung entsteht auch nicht, wenn sich der Arbeitgeber – wie vorliegend – irrtümlich aufgrund einer vermeintlichen Verpflichtung aus einer anderen Rechtsgrundlage zur Leistungserbringung verpflichtet glaubte.

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IV./2018 Newsletter Arbeitsrecht

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung aller beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 01.01.2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde.

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III./2018 Newsletter Arbeitsrecht

Konzernbetriebsrat – Konzernspitze im Ausland

Nach § 54 Abs. 1 S. 1, § 54 Abs. 2 BetrVG kann für einen Konzern i. S. v. § 18 Abs. 1 AktG durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte bzw. Betriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Hat das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland und besteht keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze, die über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt, kann ein Konzernbetriebsrat nicht errichtet werden.

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Anschrift

Hafenweg 8, 48155 Münster
Postfach 480165, 48078 Münster
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