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Bei Verhandlungen über den Abschluss eines Aufhebungsvertrages kann eine Seite gegen ihre Verpflichtungen aus § 241 Abs. 2 verstoßen, wenn sie eine Verhandlungssituation herbeiführt oder ausnutzt, die eine unfaire Behandlung des Vertragspartners darstellt.

Ergeht ein die Unwirksamkeit der Kündigung feststellendes Urteil, überwiegt in der Regel das Beschäftigungsinteresse des Arbeitsnehmers bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses, es sei denn, es liegen besondere, hiergegen sprechende Umstände vor.

Eine unzulässige Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds wegen seiner Betriebsratstätigkeit im Sinne von § 78 Satz 2 BetrVG kann daraus folgen, dass die Arbeitgeberin das Betriebsratsmitglied in eine zu hohe tarifliche Entgeltgruppe eingruppiert.

Eine betriebliche Übung für die Inbezugnahme eines Tarifvertrags kommt dann nicht in Betracht, wenn der Arbeitgeber zu den zu ihrer – möglichen – Begründung angeführten Verhaltensweisen durch andere Rechtsgrundlagen verpflichtet war. Eine betriebliche Übung entsteht auch nicht, wenn sich der Arbeitgeber – wie vorliegend – irrtümlich aufgrund einer vermeintlichen Verpflichtung aus einer anderen Rechtsgrundlage zur Leistungserbringung verpflichtet glaubte.