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Aktuelles

IV./2019 Newsletter Arbeitsrecht

Verwendet eine abstrakt-generelle Regelung (hier ein Tarifvertrag) den Begriff „vorausgehendes Beschäftigungsjahr“ sind damit grundsätzlich die vorausgehenden 365 Tage des Beschäftigungsverhältnisses gemeint und nicht etwa das vorausgehende vom 01.01. bis 31.12. reichende Kalenderjahr.

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III./2019 Newsletter Arbeitsrecht

Ergeht ein die Unwirksamkeit der Kündigung feststellendes Urteil, überwiegt in der Regel das Beschäftigungsinteresse des Arbeitsnehmers bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses, es sei denn, es liegen besondere, hiergegen sprechende Umstände vor.

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II./2019 Newsletter Arbeitsrecht

Eine unzulässige Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds wegen seiner Betriebsratstätigkeit im Sinne von § 78 Satz 2 BetrVG kann daraus folgen, dass die Arbeitgeberin das Betriebsratsmitglied in eine zu hohe tarifliche Entgeltgruppe eingruppiert.

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I./2019 Newsletter Arbeitsrecht

Eine betriebliche Übung für die Inbezugnahme eines Tarifvertrags kommt dann nicht in Betracht, wenn der Arbeitgeber zu den zu ihrer – möglichen – Begründung angeführten Verhaltensweisen durch andere Rechtsgrundlagen verpflichtet war. Eine betriebliche Übung entsteht auch nicht, wenn sich der Arbeitgeber – wie vorliegend – irrtümlich aufgrund einer vermeintlichen Verpflichtung aus einer anderen Rechtsgrundlage zur Leistungserbringung verpflichtet glaubte.

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Hafenweg 8, 48155 Münster
Postfach 480165, 48078 Münster
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