News und Beiträge unserer Kanzlei

Hier finden Sie aktuelle und interessante News und Beiträge unserer Anwälte und Notare zu den verschiedensten Rechtsgebieten.

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Aktuelles

21.02.2012

Arbeitsrecht
Sachgrundlose Befristung von Betriebsratsmitgliedern gem. § 14 Abs. 2 TzBfG zulässig!

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Münster ist die sachgrundlose Befristung von Betriebsratsmitgliedern nach § 14 Abs. 2 TzBfG zulässig.

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13.02.2012

Arbeitsrecht
Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrats

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Betriebsrat zu überwachen hat, ob der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Einleitung des bEM nachkommt.

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03.02.2012

Medizinrecht
Pauschalabzüge bei Anerkennung von Praxisbesonderheiten rechtswidrig

Mit Beschluss vom 18.08.2011, Az. L 3 KA 29/11 BER, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen auf die Rechtswidrigkeit von Pauschalabzügen bei Anerkennung von Praxisbesonderheiten entschieden. Wird einem Arzt im Rahmen der Richtgrößenprüfung wegen der häufigen Verordnung fachgruppenfremder Präparate eine Praxisbesonderheit anerkannt, darf bei der Regressfestlegung keine Pauschale in Abzug gebracht werden – es ist vielmehr eine einzelfallbezogene Schätzung vorzunehmen.

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02.02.2012

Arbeitsrecht
Kein Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht hat die Vereinbarung des Ausschlusses eines Weihnachtsgeldanspruchs bei gekündigtem Arbeitsverhältnis in einem Formulararbeitsvertrag für wirksam erachtet.

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News rund um das Thema Recht

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