News rund um das Thema Recht

Aktuelle und interessante News und Beiträge unserer Anwälte und Notare zu den verschiedensten Rechtsgebieten.

News und Beiträge unserer Kanzlei

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Aktuelles

04.04.2022
Mietvertragsrecht
Die Störung der Geschäftsgrundlage im Gewerbemietrecht durch die Corona-Pandemie

Für viele Gewerbetreibende stellte die Pandemielage insbesondere zu Zeiten des gesellschaftlichen Lockdowns ein finanzielles Desaster dar. Während die Umsätze des Einzelhandels aufgrund von öffentlichen Schließungsanordnungen wegfielen, blieben schuldrechtliche Verpflichtungen wie die monatliche Mietzinszahlung bestehen. Durch die zumeist langen Festlaufmietverträge stellten sich viele Gewerbetreibende die Frage nach einer Lösung.

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23.03.2022
Werkvertragsrecht
Zulässigkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Einrede der Anfechtbarkeit

Bauunternehmen vereinbaren mit ihren Auftraggebern regelmäßig einen Gewährleistungseinbehalt. Danach gibt in der Regel der Unternehmer dem Auftraggeber in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der jeweiligen Auftragssumme eine Sicherheit für die Dauer der Gewährleistungszeit. In dem vorliegenden vom BGH entschiedenen Fall erfolgte dies durch einen durch Bankbürgschaft ablösbaren Gewährleistungseinbehalt in Höhe von 5% der Bausumme.

– BGH, Urteil vom 25.01.2022 – XI ZR 255/20 – 

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14.03.2022
Medizinrecht
Zahnarztpraxis für Kieferorthopädie

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 29.07.2021 zum Aktenzeichen I ZR 114/20 die Frage entschieden, die die Berufsordnung der Zahnärztekammer Nordrhein betrifft, aber vergleichbare Regelungen in allen anderen Zahnärztekammern ebenfalls umfasst.

Es geht um die Frage, ob ein Zahnarzt, der nicht Fachzahnarzt für Kieferorthopädie ist, mit den Angaben „Kieferorthopädie“ oder der Bezeichnung „Zahnarztpraxis für Kieferor­thopädie“ werben darf.

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07.03.2022
Verwaltungsrecht
Nachbargrenze im Nordrhein-Westfälischen Baurecht

Nach der Bauordnung Nordrhein-Westfalen dürfen Garagen unmittelbar an der Grenze errichtet werden, sie dürfen aber eine Länge von 9 m nicht überschreiten. Sämtliche Ga­ragen auf einem Grundstück dürfen die Gesamtlänge von 15 m nicht überschreiten.

Streitig war die Frage, wie in Fällen zu verfahren ist, in denen die Garage mit ihrer Au­ßenwand an zwei Grundstücke grenzt, jedes Grundstück aber mit weniger als 9 m be­troffen ist.

– Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss v. 15.09.21, AZ. 2 A 1218/21 – 

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