News und Beiträge unserer Kanzlei

Ein Bauherr, der im Rahmen der Neubebauung eines Grundstückes den Abbruch eines Wohnhauses beabsichtigt, muss diesen Abbruch der Behörde anzeigen. Die zuständige Behörde kann dann den Abbruch des Wohnhauses mit Auflagen genehmigen. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW kann die Behörde dabei von dem Bauherrn eine Sicherheitsleistung in Form einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft oder eines Sparbuches, das zugunsten der Behörde verpfändet wird, verlangen.

Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 11.04.2022, Az. 14 B 255/22

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Compliance with statute law has given rise to a lot of publications and debates. However, when considering compliance, it should not be forgotten that case law also influences a company´s organisation and processes. Can you think of any court cases which are having an effect on your internal operations? Using the current proceedings on reimbursement interest as an example, this contribution shows that court rulings can influence customs practice in companies and so it is important that you follow court proceedings from the outset.

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In seinem Urteil vom 07.04.2022 hatte der EuGH darüber zu entscheiden, ob im Falle des Erlöschens von Zollschulden auch die gleichzeitig mit der Zollschuld entstandenen Einfuhrumsatzsteuern und Verbrauchssteuern erlöschen. Der EuGH verneinte dies.

– EuGH, Urteil vom 07.04.2022, C-489/20-UB – 

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Die Rechtsprechung ist sich bislang uneins bei der Beantwortung der Frage, wie rechtlich zu verfahren ist, wenn sich ein nicht arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer während seines genehmigten Urlaubs in Quarantäne begeben muss.

Mit der Festlegung des Urlaubszeitraumes und der vorbehaltlosen Zusage des Urlaubsentgelts hat der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs grundsätzlich das nach § 7 Abs. 1 BUrlG Erforderliche getan.

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