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News rund um das Thema Recht

Aktuelle und interessante News und Beiträge unserer Anwälte und Notare zu den verschiedensten Rechtsgebieten.

News und Beiträge unserer Kanzlei

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Aktuelles

13.04.2012
Zollrecht
Rechtswidrigkeit einer Außenprüfung

Die Anordnung einer Außenprüfung kann wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 14.03.012 (AZ VIII R 8/09) entschieden.

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11.04.2012
Arbeitsrecht
Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen in einem Interessenausgleich ohne Namensliste

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Stellungnahme des Betriebsrats nach § 17 Abs. 3 KSchG zu den bevorstehenden Massenentlassungen bereits in einem Interessenausgleich ohne Namensliste erfolgen kann.

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05.04.2012
Zoll- und Außenwirtschaftsrecht
Einfrieren der Gelder und Listung der Bank Melli rechtmäßig

Der EuGH hat mit Urteil vom 13.03.2012 (AZ C-380/09 P) entschieden, dass die Aufnahme der Melli Bank in die Liste der an der nuklearen Proliferation beteiligten Einrichtungen und das Einfrieren der Gelder rechtmäßig war.

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04.04.2012
Arbeitsrecht
Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Kürzung eines Zeitguthabens des Arbeitnehmers durch den Arbeitnehmer nur dann zulässig ist, wenn die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrundeliegende Vereinbarung die Möglichkeit dazu eröffnet.

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