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News rund um das Thema Recht

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Aktuelles

09.05.2012
Arbeitsrecht
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Unterschiedliche Vergütungsstrukturen bei verschiedenen Arbeitnehmergruppen

Das Bundesarbeitsgericht hat zu der für die arbeitsrechtliche Praxis wichtigen Frage Stellung genommen, inwieweit der Arbeitgeber durch den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden ist, wenn er seinen Arbeitnehmern eine vertraglich nicht vereinbarte Leistung freiwillig gewährt.

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08.05.2012
Verwaltungsrecht
Zweifel an Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Regelungen zur Vergabe von Studienplätzen nach Wartezeit gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl und dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoßen.

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07.05.2012
Unternehmenskauf
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Anspruch eines Unternehmenskäufers auf Nachverhandlungen zu einer vertraglich nur unbestimmt geregelten Frage nicht abtretbar ist.

Die Parteien streiten um abgetretene Ansprüche aus einem Unternehmenskaufvertrag. Die Beklagte war alleinige Gesellschafterin einer GmbH und veräußerte 2001 ihre Geschäftsanteile an die Streithelferin des Klägers. Der Unternehmenskaufvertrag enthielt eine Regelung zur Anpassung der vom Verkäufer geschuldeten Pensions-Rückdeckungsversicherungen der Höhe nach.

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04.05.2012
Arbeitsrecht
Der Griff in die Kasse des Arbeitgebers bleibt weiterhin ein Grund zur sofortigen fristlosen Kündigung

Das LAG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass das Vorenthalten von Bargeld des Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers ohne vorherige Abmahnung darstellt.

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