News und Beiträge unserer Kanzlei

Das OLG Frankfurt hatte die Frage zu prüfen, wer die Entscheidung über eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind treffen muss, wenn die Eltern sich hierüber nicht einig sind.

– OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.08.2021, Az.: 6 UF 120/21 –

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Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich in einem Urteil vom 01.12.2020 zum Az. VerfGH 10/19 mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Ausweisung von Windvorrangzonen in einem Regionalplan gegen die kommunale Planungshoheit verstößt.

Der Verfassungsgerichtshof hatte sich mit dem Sachverhalt auseinanderzusetzen, dass der Regionalplan des Landes Nordrhein-Westfalen im Planungsraum Düsseldorf Windvorrangzonen auswies auf Flächen von Gemeinden, die in ihrem eigenen Plangebiet entweder andere Konzentrationszonen vorgesehen oder noch keine geplant hatten.

– Urteil vom 01.12.2020 zum Az. VerfGH 10/19 –

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Was ist neu? Für welche Genehmigungsanträge gilt die neue DUV? Was muss getan werden? Wie schule ich meine MitarbeiterInnen?

Frau Dr. Talke Ovie und Herr Dr. Nils Harnischmacher stehen Ihnen bei allen Fragen rund um die neue EU-Dual-Use-Verordnung (DUV) zur Verfügung.

 

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Die medizinische Wissenschaft schreitet in ihren Erkenntnissen und Erfahrungen ständig voran, diese neuen Erkenntnisse sollen und müssen auch in die medizinische Behandlung von Patienten einfließen. Dies führt dazu, dass immer wieder auch neue, noch nicht allgemein anerkannte medizinische Behandlungsmethoden am Patienten angewandt werden und angewandt werden müssen. Kommt es dann in Folge einer sogenannten „Neulandmethode“ zu einem Schadensfall, stellt sich die Frage, wer das erhöhte Risiko zu tragen hat, der Patient oder der Behandler.

– Urteil vom 18.05.2021, Az. VI ZR 401/19 –

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