News rund um das Thema Recht

Aktuelle und interessante News und Beiträge unserer Anwälte und Notare zu den verschiedensten Rechtsgebieten.

News und Beiträge unserer Kanzlei

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Aktuelles

14.04.2014
Sozialrecht
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - privates Telefongespräch - wesentliche Unterbrechung der versicherten Tätigkeit - zeitlicher und räumlicher Zusammenhang

Der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung besteht ununterbrochen fort, wenn die im Rahmen des Arbeitsverhältnisses geschuldete Verrichtung zu privaten Zwecken nur unerheblich unterbrochen wird. Unerheblich ist nur eine zeitlich und räumlich ganz geringfügige Unterbrechung, die einer Verrichtung dient, die „im Vorbeigehen“ und „ganz nebenbei“ erledigt wird. (Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 17.09.2013, L3U 33/11).

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07.04.2014
Arbeitsrecht
Androhung einer Kündigung kann einen Rechtsschutzfall auslösen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes kann die Androhung einer betriebsbedingten Kündigung für den Fall, dass ein unterbreitetes Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages abgelehnt wird, einen Rechtschutzfall auslösen.

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01.04.2014
Verwaltungsrecht
Normenkontrollverfahren gegen mangelhaften Bebauungsplan der Stadt Kleve

Ausführliche Informationen zum Normenkontrollverfahren gegen den mangelhaften Bebauungsplan der Stadt Kleve erhalten Sie unter nachfolgendem Link:

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24.03.2014
Gesellschaftsrecht
Bürgschaft vs. GbR-Beteiligung

Im vorliegend vom BGH zu entscheidenden Fall begehrte die klagende GbR, deren Gesellschafter der Unternehmer R sowie die Beklagte zu 1) sind, von dem Beklagten zu 2) (nachfolgend „Mann“) sowie dessen Ehefrau, der Beklagte zu 1) (nachfolgend „Frau“), teilweisen Ausgleich des negativen Kapitalkontos der Frau bei der GbR.

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