News und Beiträge unserer Kanzlei

Ein Steuerberater, der mit der Erstellung des Jahresabschlusses einer Gesellschaft (hier: GmbH) befasst ist und im Rahmen des Bilanzberichts anmerkt, es bestehe lediglich eine „Überschuldung rein bilanzieller Natur“, haftet, wenn tatsächlich jedoch Insolvenzreife besteht, gemäß § 634 Nr. 4 BGB auf Schadensersatz hinsichtlich des Insolvenzverschleppungsschadens.

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Verfügt ein Gesellschafter einer GmbH über ein von seinem Anteil am Stammkapital unabhängiges Mehrstimmrecht, welches jedoch nur ihm persönlich zusteht und bei seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft erlöschen soll, stellt ein Verzicht auf dieses Stimmrecht jedenfalls dann, wenn dieser Verzicht nicht in einem zeitlichen Zusammenhang mit einer schenkungsweisen Veräußerung eines Teils seiner Anteile steht, keine nach § 1 I Nr. 2 ErbStG eine Schenkungssteuerpflichtigkeit auslösende Schenkung unter Lebenden an die übrigen Gesellschafter dar.

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In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte der geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH, der späteren Insolvenzschuldnerin, der Gesellschaft während deren Krise fortlaufend Darlehen gewährt. Die GmbH beglich die Darlehensforderungen des Gesellschafters durch Zahlungen von einem debitorischen Konto der Gesellschaft, für welches der Gesellschafter gegenüber der Bank eine Bürgschaft bis 40.000 € übernommen und ein Wertpapierdepot bis zu einer Höhe von 10.000 € verpfändet hatte. Zugleich zahlte der Gesellschafter zur Rückführung der Darlehensrückzahlung Gelder auf dasselbe Konto der GmbH.

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Der Beklagte veräußerte an das klagende Ehepaar einen gebrauchten Pkw, in welchen vor Übergabe durch den Beklagten eine Flüssiggasanlage eingebaut wurde, welche sich später als mangelhaft herausstellte. Diese Flüssiggasanlage war im Kaufvertragsformular unter dem Punkt „Zubehör“ aufgeführt. Über sie stellte der Beklagte den Klägern neben der „Fahrzeugrechnung“ in Höhe von 13.018,91 € eine gesonderte „Teile-Rechnung“ aus, mit der unter anderem 2.700 € für die Flüssiggasumrüstung berechnet wurden.

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