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News rund um das Thema Recht

Aktuelle und interessante News und Beiträge unserer Anwälte und Notare zu den verschiedensten Rechtsgebieten.

News und Beiträge unserer Kanzlei

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Aktuelles

16.10.2013
Arbeitsrecht
Verpflichtung des Arbeitgebers zum Ersatz von Aufwendungen

Macht ein Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers Aufwendun-gen, die nicht durch die Vergütung abgegolten sind, geltend, ist der Arbeitgeber nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gem. § 670 BGB zum Ersatz dieser Aufwendungen verpflichtet, BAG, Urteil vom 12.03.2013, 9 AZR 455/11.

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09.10.2013
Der Apfelkind-Streit ist beendet:
Apple zieht Einspruch gegen das Café-Logo zurück

„Apple hat im „Apfelkind-Streit“ klein beigegeben. Das Unternehmen hat den nur bedingt nachvollziehbaren Einspruch gegen die von einer Bonner Café-Betreiberin angemeldete Marke beim Patent- und Markenamt fallen gelassen (…)“

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27.09.2013
Zollrecht / Steuerrecht
Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 24.04.2013 ein Urteil (Az.: VR 28/11) zur Steuerpflicht von innergemeinschaftlichen Lieferungen getroffen.

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20.09.2013
Zollrecht
Grundsatz der einmaligen Zollschuldentstehung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit Beschluss vom 28.03.2013 (Az.: VII B 219/12) zum Grundsatz der einmaligen Zollschuld-entstehung geäußert.

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