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News rund um das Thema Recht

Aktuelle und interessante News und Beiträge unserer Anwälte und Notare zu den verschiedensten Rechtsgebieten.

News und Beiträge unserer Kanzlei

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Gerne stehen wir Ihnen zur individuellen Beratung und Vertretung in allen Rechtsgebieten Fragen zur Verfügung.

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Aktuelles

22.04.2013
Zollrecht
2. Aussenhandelstag Nordrhein-Westfalen 2013

Kongress mit anschließendem Get Together am 23. Mai 2013, Rheinterrasse Düsseldorf

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18.04.2013
Gesellschaftsrecht
Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern

Die Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds für (höchstens) fünf Jahre nach einverständlicher Amtsniederlegung früher als ein Jahr vor Ablauf der ursprünglichen Bestelldauer ist grundsätzlich zulässig. Sie stellt auch dann, wenn keine besonderen Gründe für diese Vorgehensweise vorliegen, keine unzulässige Umgehung des § 84 Abs. 1 S. 3 AktG dar.

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11.04.2013
Zollrecht
Nachträgliche Tarifierung ohne physische Untersuchung

Bei der Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur stellt sich die Frage, ob diese Einreihung eine physische Untersuchung der entsprechenden Waren erfordert oder ob dies auch anhand schriftlicher Dokumente möglich ist. Mit Urteil vom 22.11.2012 hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil dazu geäußert.

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08.04.2013
Arbeitsrecht
Unterlassung der Internetveröffentlichung von Mitarbeiterdaten

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ist ein Arbeitgeber verpflichtet, Daten und Fotos eines Arbeitnehmers von der Webseite oder aus einem Unternehmensblog des Arbeitgebers zu löschen, wenn der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und der Arbeitnehmer die Löschung dieser Daten verlangt.

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