News und Beiträge unserer Kanzlei

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26.01.2012, Az. 2 A 7.99, entschieden, dass ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, Schadensersatz verlangen kann, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht worden ist und er es nicht versäumt hat, gegen die Auswahlentscheidung Rechtsschutz zu suchen.

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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 ZPO festgestellter Vergleich kein gerichtlicher Vergleich i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG ist, der geeignet ist, die Befristung eines Arbeitsvertrags zu rechtfertigen. (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.02.2012, 7 AZR 734/10).

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Das Arbeitsgericht Heilbronn hat entschieden, dass die arbeitsvertragliche Vereinbarung einer für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichen Kündigungsfrist von 18 Monaten zum Monatsende zulässig sein kann. (Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 08.05.2012, 5 Ca 307/11).

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Das Bundesarbeitsgericht hat erneut bekräftigt, dass die mehrmalige Befristung eines Arbeitsverhältnisses zulässig ist. Nur im Ausnahmefall kann die Befristung eines Arbeitsvertrags trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Juli 2012 – 7 AZR 443/09 -).

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