News rund um das Thema Recht

Aktuelle und interessante News und Beiträge unserer Anwälte und Notare zu den verschiedensten Rechtsgebieten.

News und Beiträge unserer Kanzlei

Hier finden Sie aktuelle und interessante News und Beiträge unserer Anwälte und Notare zu den verschiedensten Rechtsgebieten.

Unsere News- und Artikelseite wächst stetig, damit wir Sie umfassend informieren können.

Gerne stehen wir Ihnen zur individuellen Beratung und Vertretung in allen Rechtsgebieten Fragen zur Verfügung.

Aktuelles

08.09.2022
Verwaltungsrecht
Die Aufsichtsbehörden dürfen die Genehmigung zum Abbruch von Wohnraum mit der Auflage der Entrichtung einer Ausgleichszahlung verbinden

Ein Bauherr, der im Rahmen der Neubebauung eines Grundstückes den Abbruch eines Wohnhauses beabsichtigt, muss diesen Abbruch der Behörde anzeigen. Die zuständige Behörde kann dann den Abbruch des Wohnhauses mit Auflagen genehmigen. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW kann die Behörde dabei von dem Bauherrn eine Sicherheitsleistung in Form einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft oder eines Sparbuches, das zugunsten der Behörde verpfändet wird, verlangen.

Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 11.04.2022, Az. 14 B 255/22

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13.06.2022
Keep an eye on customs case law or Who enough money to throw away?
Journal CUSTOMS COMPLIANCE & RISK MANAGEMENT

Compliance with statute law has given rise to a lot of publications and debates. However, when considering compliance, it should not be forgotten that case law also influences a company´s organisation and processes. Can you think of any court cases which are having an effect on your internal operations? Using the current proceedings on reimbursement interest as an example, this contribution shows that court rulings can influence customs practice in companies and so it is important that you follow court proceedings from the outset.

» zum Artikel (Seite 13)

07.06.2022
Steuerrecht/ Zollrecht
Kein Erlöschen von Einfuhrumsatzsteuer und Verbrauchsteuern beim Erlöschen von Zollschulden

In seinem Urteil vom 07.04.2022 hatte der EuGH darüber zu entscheiden, ob im Falle des Erlöschens von Zollschulden auch die gleichzeitig mit der Zollschuld entstandenen Einfuhrumsatzsteuern und Verbrauchssteuern erlöschen. Der EuGH verneinte dies.

– EuGH, Urteil vom 07.04.2022, C-489/20-UB – 

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27.05.2022
Arbeitsrecht
Nachgewährung von bereits genehmigtem Urlaub wegen einer während dieses Zeitraums angeordneten Quarantäne?

Die Rechtsprechung ist sich bislang uneins bei der Beantwortung der Frage, wie rechtlich zu verfahren ist, wenn sich ein nicht arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer während seines genehmigten Urlaubs in Quarantäne begeben muss.

Mit der Festlegung des Urlaubszeitraumes und der vorbehaltlosen Zusage des Urlaubsentgelts hat der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs grundsätzlich das nach § 7 Abs. 1 BUrlG Erforderliche getan.

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