Auch aufgrund Langzeiterkrankung übertragene Urlaubsansprüche sind nach einer aktuellen Entscheidung des BAG befristet und grundsätzlich in dem Kalenderjahr zu nehmen, in dem der Arbeitnehmer seine Arbeitsfähigkeit wiedererlangt.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 08.12.2011 das Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung beschlossen. Danach wird der Katalog der Themen, die einem Bürgerbegehren bislang nicht zugänglich waren, insgesamt bereinigt und gestrafft.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 09.08.2011 entschieden, dass Ansprüche auf Urlaubsabgeltung wie andere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis einzel- und tarifvertraglichen Ausschlussfristen unterliegen.

Nach einem Urteil des ArbG München ist die sachgrundlose Befristung von Betriebsratsmitgliedern nach § 14 Abs. 2 TzBfG aufgrund europarechtlicher Vorgaben unzulässig.