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News rund um das Thema Recht

Aktuelle und interessante News und Beiträge unserer Anwälte und Notare zu den verschiedensten Rechtsgebieten.

News und Beiträge unserer Kanzlei

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Aktuelles

19.04.2012
Zollrecht
Steuerfreier Erwerb von Zigaretten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 08.09.2011 festgestellt, dass eine Privatperson in einem anderen Mitgliedsstaat der EU auch solche Zigaretten für den eigenen Bedarf steuerfrei erwirbt, die sie selbst in das Steuergebiet verbringt, um sie an Familienangehörige zu verschenken.

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17.04.2012
Arbeitsrecht
Innerbetriebliche Ausschreibungen von Arbeitsplätzen beim befristeten Einsatz von Leiharbeitnehmern

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat erstmals zu der Frage Stellung genommen, ob der Betriebsrat die Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen kann, die eine Arbeitgeberin nur vorübergehend mit Leiharbeitnehmern zu besetzen beabsichtigt.

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13.04.2012
Zollrecht
Rechtswidrigkeit einer Außenprüfung

Die Anordnung einer Außenprüfung kann wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 14.03.012 (AZ VIII R 8/09) entschieden.

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11.04.2012
Arbeitsrecht
Stellungnahme des Betriebsrats zu bevorstehenden Massenentlassungen in einem Interessenausgleich ohne Namensliste

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Stellungnahme des Betriebsrats nach § 17 Abs. 3 KSchG zu den bevorstehenden Massenentlassungen bereits in einem Interessenausgleich ohne Namensliste erfolgen kann.

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