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News rund um das Thema Recht

Aktuelle und interessante News und Beiträge unserer Anwälte und Notare zu den verschiedensten Rechtsgebieten.

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Aktuelles

08.10.2020
Medizinrecht
Verpflichtung eines Arztes bzw. Zahnarztes zur wirtschaftlichen Information zum Schutz eines Patienten

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 28.01.2020 in einem Urteil Ausführungen zur Verpflichtung eines Arztes bzw. Zahnarztes zur wirtschaftlichen Information eines Patienten getroffen.

– BGH Urteil vom 28.01.2020, Az. VI ZR 92/19 –

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28.09.2020
Arbeitsrecht
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bleibt bei rechtswidriger Entlassung erhalten

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat ein rechtswidrig entlassener Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub für die Zeit zwischen Entlassung und Wiederbeschäftigung, auch wenn er in diesem Zeitraum keine Arbeitsleistung erbracht hat.

Vgl.: EuGH vom 25.06.2020 zum Aktenzeichen C-762/18

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18.09.2020
Wettbewerbsrecht
Abmahnungen erst prüfen (HOF direkt, Zeitschrift für Direktvermarkter)

Corona hat den virtuellen Einkaufsmöglichkeiten Auftrieb gegeben. Auch Direktvermarkter bieten Online-Shopping an. Die rechtlichen Anforderungen sind allerdings enorm und werden sie nicht eingehalten, drohen kostspielige Abmahnungen. Wir informieren über die „Abmahnklassiker“.

Autor: Dr. Christoph Buchmüller, Rechtsanwalt

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14.09.2020
Wettbewerbsrecht
Werbung mit „Herstellung in Deutschland“

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Werbung mit dem Hinweis „Herstellung in Deutschland“ nur zulässig ist, wenn die wesentliche Fertigung im Inland erfolgt.

OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 17.08.2020, Az. 6 W 84/20

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