News rund um das Thema Recht

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News und Beiträge unserer Kanzlei

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Aktuelles

02.03.2023
Firmenrecht
Kennzeichnungseignung von Sonderzeichen

Die Firma ist der Name, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt (§ 17 Abs. 1 HGB). Ob eine Firma zulässig ist, bestimmt sich maßgeblich nach den §§ 18, 19 und 30 HGB. Danach bestehen folgende Anforderungen:

  • die Firma muss zur Kennzeichnung geeignet sein,
  • sich von anderen Firmen, die im selben Register eingetragen sind, unterscheiden, und
  • sie darf nicht gegen das Irreführungsverbot verstoßen.

BGH, Beschluss vom 25.01.2022 – II ZB 15/21 –

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24.11.2022
Gesellschaftsrecht
Stimmrechtsverbot bei Beschlussfassung einer GmbH-Gesellschafterversammlung über eine Sonderprüfung

In einer Mehrpersonen-GmbH bekleidete einer der Gesellschafter gleichzeitig auch das Geschäftsführeramt. In dieser Funktion veräußerte er verschiedene Vermögensgegenstände der GmbH unter zweifelhaften Bedingungen an einen außenstehenden Dritten. Einer der übrigen Gesellschafter begehrte daraufhin die Durchführung einer Sonderprüfung dieser Vorgänge.

OLG Brandenburg Urt. v. 18.05.2022 – 7 U 89/21 – (nicht rechtskräftig)

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09.11.2022
Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht bestätigt eine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erfassung geleisteter Arbeitszeit

Eigentlich sollte es in der Sitzung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022 um die Rechtsfrage gehen, ob dem Betriebsrat ein Initiativrecht zusteht, um im Betrieb eine (elektronische) Zeiterfassung einzuführen. Statt der erwarteten Ausführungen zu dieser Frage hat das Bundesarbeitsgericht jedoch überraschend klargestellt, dass in Deutschland eine Pflicht zur systematischer Arbeitszeiterfassung besteht.

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31.08.2022
Interview mit dem Außenhandelsverband Nordrhein-Westfalen (AHV NRW e. V.)
Radiomagazin Antenne Düsseldorf

In dem am 31.08.2022 ausgestrahlten Interview mit Herrn Andreas Mühlberg und Frau Dr. Talke Ovie erfahren die Hörer mehr über den Außenhandelsverband Nordrhein-Westfalen (AHV NRW e. V.), seine Hilfestellungen für kleine und mittlere Außenhandelsunternehmen und die angebotenen Fit for Trade – Seminare.

Quelle: Radiomagazin Antenne Düsseldorf/
Düsseldorfer Wirtschaft (www.antenneduesseldorf.de )
Ausstrahlung am 31.08.2022

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