News und Beiträge unserer Kanzlei

In einer neueren Entscheidung hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage auseinandergesetzt, ob auch Fremdgeschäftsführer einer GmbH Arbeitnehmer im Sinne des BUrlG sein können und hat die Frage im Ergebnis bejaht (BAG v. 25.07.2023, Az. 9 AZR 43/22).

» mehr erfahren

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs betrifft eine Kündigung wegen eines vermeintlich wahrheitswidrigen Prozessverhaltens des Mieters, das jedoch möglicherweise durch das provozierende Verhalten des Vermieters bedingt war.

BGH, Urteil vom 25. Oktober 2023 – VIII ZR 147/23

» mehr erfahren

• OLG Oldenburg, Urteil vom 16.08.2023 – 4 U 72/22

Rennbahnvergangenheit des Pferdes ist kein Mangel

Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied, dass der frühere Einsatz des Pferdes als Rennpferd keinen Mangel darstelle. Ein gesundes Pferd sei nicht schon deswegen mangelhaft, weil es früher einmal als Rennpferd genutzt wurde. Die Parteien stritten um Ansprüche im Zusammenhang mit der von der Klägerin begehrten Rückabwicklung des Pferdekaufvertrages.

» mehr erfahren

Keine Nichtigkeit eines Testaments zugunsten eines behandelnden Arztes

Vgl.: OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Dezember 2023, Az. 21 W 91/23

» mehr erfahren