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News rund um das Thema Recht

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Aktuelles

09.05.2024
Privates Baurecht
Geschuldeter Schallschutz bei Installation einer Lüftungsanlage

Das Urteil des OLG Schleswig betrifft die Pflicht zur Gewährleistung eines angemessenen Schallschutzes bei der Installation einer Lüftungsanlage in ein Einfamilienhaus.

OLG Schleswig, Urteil vom 25. August 2023 – 1 U 85/23

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02.05.2024
Privates Baurecht
Folgen einer unwirksamen Abnahmeklausel im Bauträgervertrag für die Geltendmachung der Mängelrechte

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil zu den Auswirkungen einer unwirksamen Abnahmeklausel im Bauträgervertrag für die Geltendmachung der Mängelrechte geäußert.

BGH, Urteil vom 09. November 2023 – VII ZR 241/22

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18.04.2024
Arbeitsrecht
Auch Fremdgeschäftsführer einer GmbH können Arbeitnehmer im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes (BurlG) sein

In einer neueren Entscheidung hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage auseinandergesetzt, ob auch Fremdgeschäftsführer einer GmbH Arbeitnehmer im Sinne des BUrlG sein können und hat die Frage im Ergebnis bejaht (BAG v. 25.07.2023, Az. 9 AZR 43/22).

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25.04.2024
Mietrecht
Kündigung wegen wahrheitswidrigen, vom Vermieter indes provozierten Prozessverhaltens des Mieters

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs betrifft eine Kündigung wegen eines vermeintlich wahrheitswidrigen Prozessverhaltens des Mieters, das jedoch möglicherweise durch das provozierende Verhalten des Vermieters bedingt war.

BGH, Urteil vom 25. Oktober 2023 – VIII ZR 147/23

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