In seinem Urteil vom 07.04.2022 hatte der EuGH darüber zu entscheiden, ob im Falle des Erlöschens von Zollschulden auch die gleichzeitig mit der Zollschuld entstandenen Einfuhrumsatzsteuern und Verbrauchssteuern erlöschen. Der EuGH verneinte dies.

– EuGH, Urteil vom 07.04.2022, C-489/20-UB – 

Die Rechtsprechung ist sich bislang uneins bei der Beantwortung der Frage, wie rechtlich zu verfahren ist, wenn sich ein nicht arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer während seines genehmigten Urlaubs in Quarantäne begeben muss.

Mit der Festlegung des Urlaubszeitraumes und der vorbehaltlosen Zusage des Urlaubsentgelts hat der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs grundsätzlich das nach § 7 Abs. 1 BUrlG Erforderliche getan.

Nach § 179a AktG bedarf die Veräußerung des gesamten Gesellschaftsvermögens einer Aktiengesellschaft eines entsprechenden Hauptversammlungsbeschlusses, der mit einer Zustimmung von mindestens 75% des Grundkapitals gefasst werden muss (§179 Abs. 2 AktG). Ein Übertragungsvertrag, der unter Missachtung dieser Anforderungen geschlossen wird, ist nichtig.

BGH, Urteil vom 15.02.2022 – II ZR 235/20 –

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer nun veröffentlichten Entscheidung (10 AZR 641/19) mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die zeitliche Lage eines Ersatzruhetags zu stellen sind, welcher Arbeitnehmern gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) für die Beschäftigung an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag zu gewähren ist.

– Bundesarbeitsgericht (BAG), Az. 10 AZR 641/19 –