News und Beiträge unserer Kanzlei

Die Entscheidung des OLG Brandenburg betrifft eine „Familiengesellschaft“ in der Form einer Kommanditgesellschaft. In dem Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft war, wie dies für Familiengesellschaften üblich ist, bestimmt, dass nur mit dem Unternehmensgründer verwandte Abkömmlinge „erbberechtigt“ sein sollen, also kraft Erbfalles Gesellschafter werden können. In Übereinstimmung damit war zudem im Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass eine Anteilsübertragung unter Lebenden nur dann ohne Zustimmung aller übrigen Gesellschafter wirksam sein soll, wenn der Erwerber eine „erbberechtigte“ Person im vorgenannten Sinne ist.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.05.2022 – 7 AktG 1/22 –

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Die Firma ist der Name, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt (§ 17 Abs. 1 HGB). Ob eine Firma zulässig ist, bestimmt sich maßgeblich nach den §§ 18, 19 und 30 HGB. Danach bestehen folgende Anforderungen:

• die Firma muss zur Kennzeichnung geeignet sein,
• sich von anderen Firmen, die im selben Register eingetragen sind, unterscheiden, und
• sie darf nicht gegen das Irreführungsverbot verstoßen.

BGH, Beschluss vom 25.01.2022 – II ZB 15/21 –

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In einer Mehrpersonen-GmbH bekleidete einer der Gesellschafter gleichzeitig auch das Geschäftsführeramt. In dieser Funktion veräußerte er verschiedene Vermögensgegenstände der GmbH unter zweifelhaften Bedingungen an einen außenstehenden Dritten. Einer der übrigen Gesellschafter begehrte daraufhin die Durchführung einer Sonderprüfung dieser Vorgänge.

OLG Brandenburg Urt. v. 18.05.2022 – 7 U 89/21 – (nicht rechtskräftig)

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Eigentlich sollte es in der Sitzung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022 um die Rechtsfrage gehen, ob dem Betriebsrat ein Initiativrecht zusteht, um im Betrieb eine (elektronische) Zeiterfassung einzuführen. Statt der erwarteten Ausführungen zu dieser Frage hat das Bundesarbeitsgericht jedoch überraschend klargestellt, dass in Deutschland eine Pflicht zur systematischer Arbeitszeiterfassung besteht.

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