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Ein Unternehmen kann die zukünftige Unterlassung von Behauptungen verlangen, die die Gewerkschaft in einem Flugblatt aufgestellt hat, mit denen sie die Mitarbeiter zur Teilnahme an einem von ihr organisierten Streiktag bei diesem Unternehmen auffordert.

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Eine nicht ordnungsgemäße Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten nach §18 Abs.1, Abs.2 LGG NW führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung….

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Bei Verhandlungen über den Abschluss eines Aufhebungsvertrages kann eine Seite gegen ihre Verpflichtungen aus § 241 Abs. 2 verstoßen, wenn sie eine Verhandlungssituation herbeiführt oder ausnutzt, die eine unfaire Behandlung des Vertragspartners darstellt.

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Ergeht ein die Unwirksamkeit der Kündigung feststellendes Urteil, überwiegt in der Regel das Beschäftigungsinteresse des Arbeitsnehmers bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses, es sei denn, es liegen besondere, hiergegen sprechende Umstände vor.

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