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Aktuelles

11.04.2024
Pferderecht
Rennbahnvergangenheit des Pferdes ist kein Mangel
  • OLG Oldenburg, Urteil vom 16.08.2023 – 4 U 72/22

Rennbahnvergangenheit des Pferdes ist kein Mangel

Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied, dass der frühere Einsatz des Pferdes als Rennpferd keinen Mangel darstelle. Ein gesundes Pferd sei nicht schon deswegen mangelhaft, weil es früher einmal als Rennpferd genutzt wurde. Die Parteien stritten um Ansprüche im Zusammenhang mit der von der Klägerin begehrten Rückabwicklung des Pferdekaufvertrages.

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04.04.2024
Medizinrecht
Testaments zugunsten eines behandelnden Arztes

Keine Nichtigkeit eines Testaments zugunsten eines behandelnden Arztes

Vgl.: OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Dezember 2023, Az. 21 W 91/23

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28.03.2024
Verwaltungsrecht
Ehemaliger Bauherr

Auch der nur ehemalige Bauherr bleibt verantwortlich

Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 15. Dezember 2023, Az. 10 B 1044/23

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08.12.2023
JUVE Handbuch 2023/2024 Co-publishing Artikel
Strafbarkeit der Umgehung von EU-Sanktionen?

Seit Beginn des Angriffskrieges von Russland gegen die Ukraine hat die EU mittels zahlreicher Sanktionspakete die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Russland-Embargo) verschärft. Dennoch gelangen sanktionierte Güter auf Umwegen nach Russland. Ob und inwieweit dies rechtlich (aktuell) möglich ist, führen Dr. Talke Ovie und Dr. Nils Harnischmacher nachfolgend aus….

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