Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch, 25.03.2020, einstimmig den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, BT-Drucksache 19/18110, angenommen. Der Bundesrat hat das Gesetz am 27.03.2020 gebilligt. Es ist bereits in Kraft getreten. Die Regelungen gelten befristet, können aber vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.
Im Folgenden stellen wir Ihnen in verschiedenen Newsbeiträgen den wesentlichen Inhalt der Notfallgesetzgebung vor und würdigen erste Anwendungsfragen. In weiteren Newsbeiträgen informieren wir Sie ferner zu weiteren aktuellen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Bitte wenden Sie sich mit allen weiteren rechtlichen Fragen rund um die Auswirkungen des Coronavirus an die in den Newsbeiträgen genannten direkten Ansprechpartner.
Beste Grüße – und bleiben Sie gesund!
Ihre Partnerinnen und Partner der Harnischmacher Löer Wensing Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
FAQ
Arbeitsrecht (Update vom 01.12.20)
Die Ausbreitung des Corona-Virus und die damit einhergehenden Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen haben massive Auswirkungen auf bestehende Arbeitsverhältnisse. Diese Folgen werden auch noch für einen unabsehbaren Zeitraum Auswirkungen für die Arbeitsvertragsparteien haben. Nachfolgend wird ein Überblick über die in der Beratungspraxis regelmäßig aufkommenden Fragen gegeben <<lesen Sie weiter
Datenschutzrecht
Die Covid-19-Pandemie stellt Unternehmen vor große datenschutzrechtliche Herausforderungen <<lesen Sie weiter
Familienrecht
Gesellschaftsrecht
Insbesondere folgende Änderungen ergeben sich aus dem Gesetzgebungspaket zur Bekämpfung der Coronakrise für Gesellschaften in der Rechtsform einer GmbH <<lesen Sie weiter
Gewerbliches Mietrecht
Mietrechtliche Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Anordnung der Schließung von Geschäftslokalen vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie <<lesen Sie weiter
Insolvenzrecht
Das Maßnahmengesetz enthält eine Vielzahl von insolvenzrechtlichen Überbrückungsregelungen, um den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu begegnen. Dazu zählen insbesondere folgende Maßnahmen <<lesen Sie weiter
Notarrecht
Pferdesport
Die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus stehen in einem Spannungsverhältnis zu den Vorschriften des Tierschutzes, wonach die artgerechte Versorgung der Tiere jederzeit sicherzustellen ist <<lesen Sie weiter
Privates Mietrecht
Wie wirkt sich die Pandemie auf das Wohnraummietverhältnis aus <<lesen Sie weiter
Steuerrecht
Die Corona-Pandemie wird voraussichtlich ganz erhebliche Folgen für die Unternehmen in Deutschland haben. Um die Liquidität der Unternehmen zu schonen, hat die Bundesregierung daher zahlreiche steuerliche Erleichterungen beschlossen…. <<lesen Sie weiter
Verbraucherdarlehensrecht
Mit dem Maßnahmengesetz der Bundesregierung werden für Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15.03.2020 abgeschlossen wurden, besondere Regelungen eingeführt, welche Darlehensnehmer, die wegen der COVID-19-Pandemie in Gefahr geraten, dass ihr Darlehen verzugsbedingt gekündigt und die eingeräumte Sicherheit verwertet wird, schützen sollen <<lesen Sie weiter
Verkehrs- und Unfallrecht
Die im Zusammenhang mit der Corona-Krise auftretenden Beeinträchtigungen können auch im Bereich der Unfallschadenregulierung Auswirkungen haben <<lesen Sie weiter
Verwaltungsrecht
Wie Sie wissen, haben die Ordnungsbehörden durch sogenannte „Allgemeinverfügungen“ umfangreiche Beschränkungen für das öffentliche Leben getroffen. Mit diesen Allgemeinverfügungen werden weite Teile des Wirtschaftslebens und der beruflichen Tätigkeit geregelt <<lesen Sie weiter
Zoll- und Außenwirtschaftsrecht
Mit Fachmeldung vom 23.03.2020 hat die Zollverwaltung „Informationen zu den Auswirkungen der Coronakrise“ veröffentlicht <<lesen Sie weiter
